Rechtsprechung
   VG Minden, 17.07.2002 - 11 K 1663/01   

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https://dejure.org/2002,16529
VG Minden, 17.07.2002 - 11 K 1663/01 (https://dejure.org/2002,16529)
VG Minden, Entscheidung vom 17.07.2002 - 11 K 1663/01 (https://dejure.org/2002,16529)
VG Minden, Entscheidung vom 17. Juli 2002 - 11 K 1663/01 (https://dejure.org/2002,16529)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Ermittlungsverfahren wegen Förderung der Prostitution; Rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen eines nicht unerheblichen Körperverletzungsdelikts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Minden, 17.09.2002 - 11 L 1084/02

    Anforderungen an die formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3

    Ausführlich dazu OVG NRW, Beschluss vom 16.11.1981 - 4 B 1078/81 -, DVBl. 1982, 658 = DÖV 1982, 553 = NVwZ 1982, 447; im Ergebnis ebenso VG Minden, Beschlüsse vom 16.12.1987 - 2 L 991/87 -, vom 17.7.1991 - 2 L 1104/91 -, vom 30.12.1999 - 2 L 1672/99 - und vom 9.2.2000 - 2 L 55/00 - sowie Urteile vom 6.11.1997 - 2 K 3602/96 - und vom 17.7.2002 - 11 K 1663/01 - .

    Der Antragsgegner hat jedoch im vorliegenden Fall - wie schon früher (vgl. das Kammerurteil vom 17.7.2002 zum Verfahren 11 K 1663/01) -, nachdem eine gesonderte vorherige Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Antragstellers unterblieben war, im streitigen Formularbescheid lediglich die Überschrift "Vorladung" angekreuzt.

    Die beschließende Kammer hat zwar in ihrem Urteil vom 17.7.2002 zum Verfahren 11 K 1663/01, in dem der auch vorliegend verwendete Vordruck "NW POL, Vorladung ED, Stand: 08/2000" in gleicher Weise mehrdeutig ausgefüllt worden war (vgl. Bl. 5, 15 R ff. in 11 K 1663/01), die Auffassung vertreten, dass neben einer Vorladung auch die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung Gegenstand der seinerzeit getroffenen Regelung gewesen sei.

  • VG Minden, 16.04.2003 - 11 K 2999/02

    Rechtswidrigkeit einer Vorladung wegen fehlender Anordnung der

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16.11.1981 - 4 B 1078/81 -, DVBl. 1982, 658 = DÖV 1982, 553 = NVwZ 1982, 447, vom 17.3.1988 - 5 B 3805/87 - und vom 16.3.1990 - 5 B 147/90 - ständige Rechtsprechung des VG Minden, z.B. Urteile vom 6.11.1997 - 2 K 3602/96 - und vom 17.7.2002 - 11 K 1663/01 - sowie Beschlüsse vom 16.12.1987 - 2 L 991/87 -, vom 17.7.1991 - 2 L 1104/91 -, vom 30.12.1999 - 2 L 1672/99 -, vom 9.2.2000 - 2 L 55/00 - und vom 17.9.2002 - 11 L 1084/02 -.
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