Rechtsprechung
   VG Minden, 17.11.2011 - 3 L 463/11   

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https://dejure.org/2011,12808
VG Minden, 17.11.2011 - 3 L 463/11 (https://dejure.org/2011,12808)
VG Minden, Entscheidung vom 17.11.2011 - 3 L 463/11 (https://dejure.org/2011,12808)
VG Minden, Entscheidung vom 17. November 2011 - 3 L 463/11 (https://dejure.org/2011,12808)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen auf ein Sportwettbüro als Freizeiteinrichtung; Verbringung der Freizeit als nicht nur kurzfristiger Aufenthalt von Personen; Notwendigkeit der Untersagung des Rauchens an Orten mit längerer Verweildauer von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 11.03.2015 - 1 BvL 8/14

    Unzulässigkeit der Vorlage des § 2 Abs. 1 Nr. 13 Hamburgisches

    Darüber hinaus haben auch für das Recht des Nichtraucherschutzes verschiedene Fachgerichte festgestellt, dass auf eine Spielhalle oder grundsätzlich vergleichbare Einrichtungen auch die Vorschriften über den Nichtraucherschutz in Gaststätten Anwendung finden können, wenn dort gleichzeitig eine Gaststätte betrieben wird (vgl. BAG, Urteil vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 -, NJW 2009, S. 2698 ; SächsVerfGH, Beschluss vom 20. November 2008 - Vf. 63-IV-08 -, juris, Rn. 30; BayVGH München, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 9 CE 10.3177 -, juris, Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juni 2009 - OVG 1 S 8.09 -, juris, Rn. 8; OLG Celle, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 322 SsBs 75/09 -, juris, Rn. 2 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 14. Juni 2012 - 3 K 958/11 -, juris, Rn. 20; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 L 251/11 -, juris, Rn. 10 f.; VG Minden, Beschluss vom 17. November 2011 - 3 L 463/11 -, juris, Rn. 18 ff. ; VG Cottbus, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 3 L 238/08 -, juris, Rn. 5; vgl. auch jüngst VG Saarland, Beschluss vom 11. August 2014 - 1 L 809/14 -, juris, Rn. 8).
  • VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des

    dazu bereits Beschluss der Kammer vom 20.08.2012, 6 L 523/12; ferner VG München, Beschluss vom 17.06.2015, M 16 S 14.4667, sowie VG Minden, Beschluss vom 17.11.2011, 3 L 463/11, jeweils zitiert nach juris.
  • VG Saarlouis, 15.01.2015 - 6 L 1064/14

    Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

    VG des Saarlandes, Beschluss vom 20.08.2012, 6 L 523/12; ebenso VG Minden, Beschluss vom 17.11.2011, 3 L 463/11, zitiert nach juris.
  • VG Stuttgart, 13.09.2013 - 4 K 1117/13

    Nutzung einer Spielhalle als Gaststätte - Verpflichtung der Behörde, früher zu

    Es bedarf somit keiner Entscheidung, ob die angefochtene Ablehnung der Gaststättenerlaubnis eine Grundlage in den Vorschriften des Landesnichtraucherschutzgesetzes finden konnte, obwohl nicht auszuschließen ist, dass die Spielhalle der Klägerin, in der auch Getränke ausgegeben werden, auch unter das Rauchverbot des § 7 Abs. 1 LNRSchG i.V.m. § 2 GaststättenG fallen könnte (vgl. VG Minden, B. v. 17.11.2011 - 3 L 463/11 -, juris; anders aber Gemeinsame Ausführungshinweise des Ministeriums für Arbeit und Soziales und des Wirtschaftsministeriums zur Umsetzung des Landesnichtraucherschutzgesetzes in Gaststätten).
  • VG Saarlouis, 13.07.2015 - 6 L 581/15

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des

    dazu bereits Beschlüsse der Kammer vom 20.08.2012, 6 L 523/12, und 27.04.2015, 6 L 208/15; ferner VG Minden, Beschluss vom 17.11.2011, 3 L 463/11, juris.
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