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   VG Minden, 19.01.2007 - 5 K 3493/06   

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https://dejure.org/2007,43517
VG Minden, 19.01.2007 - 5 K 3493/06 (https://dejure.org/2007,43517)
VG Minden, Entscheidung vom 19.01.2007 - 5 K 3493/06 (https://dejure.org/2007,43517)
VG Minden, Entscheidung vom 19. Januar 2007 - 5 K 3493/06 (https://dejure.org/2007,43517)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Erschließungsbeiträge bei Eintragung einer nichtigen Baulast als Sicherung der Erschließung für das Grundstück; Zulässigkeit von Erschließungsbeiträgen bei Eintragung einer nichtigen Baulast als Sicherung der Erschließung für das Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • VG Minden, 26.04.2006 - 1 L 182/06

    Kein Erlass eines Verbots zufahrtsbeschränkender Maßnahmen bei nicht wirksam

    Auszug aus VG Minden, 19.01.2007 - 5 K 3493/06
    Diese Baulast ist im Rahmen des zu 1 L 182/06 anhängig gewesenen gerichtlichen Aussetzungsverfahrens, in dem es auf die Wirksamkeit der Baulast ankam, als nichtiger Verwaltungsakt angesehen worden (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Gerichts vom 26.04.2006), weil es an der notwendigen Mitwirkungserklärung der Eigentümerin des Flurstücks 172 gefehlt hatte.

    Für diese rechtliche Beurteilung der Baulast ist der zutreffenden Begründung in dem Beschluss der 1. Kammer des Gerichts vom 26.04.2006 - 1 L 182/06 - lediglich noch hinzuzufügen, dass sich auch das Fehlen der in § 83 Abs. 2 BauO NRW vorgesehenen qualifizierten Schriftform der notwendigen Baulasterklärung als schwerer und offenkundiger Mangel der Baulast erweist.

  • BVerwG, 08.05.2002 - 9 C 5.01

    Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht; Bebaubarkeit; Hinterliegergrundstück;

    Auszug aus VG Minden, 19.01.2007 - 5 K 3493/06
    vgl. BVerwG Urteil vom 08.05.2002 - 9 C 5.01 - KStZ 2002, 232 und OVG NRW, Urteil vom 22.06.2006 - 3 A 2112/04 - KStZ 2006, 234.
  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 35.92

    Hinterliegergrundstück - Anbaustraße - Hinterliegergrundstück -

    Auszug aus VG Minden, 19.01.2007 - 5 K 3493/06
    Unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Unbeachtlichkeit noch vorliegender Hindernisse bei Eigentümeridentität an den beteiligten Grundstücken vgl. Urteile vom 26.02.1993 - 8 C 35.92 - NVwZ 1993, 1206 und - 8 C 45.91 - NVwZ 1993, 1208.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 3 A 2112/04

    Welche Straße erschließt ein Grundstück?

    Auszug aus VG Minden, 19.01.2007 - 5 K 3493/06
    vgl. BVerwG Urteil vom 08.05.2002 - 9 C 5.01 - KStZ 2002, 232 und OVG NRW, Urteil vom 22.06.2006 - 3 A 2112/04 - KStZ 2006, 234.
  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 45.91

    Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Kosten der erstmaligen endgültigen

    Auszug aus VG Minden, 19.01.2007 - 5 K 3493/06
    Unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Unbeachtlichkeit noch vorliegender Hindernisse bei Eigentümeridentität an den beteiligten Grundstücken vgl. Urteile vom 26.02.1993 - 8 C 35.92 - NVwZ 1993, 1206 und - 8 C 45.91 - NVwZ 1993, 1208.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 3 A 1623/05

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids; Erfordernis

    Auszug aus VG Minden, 19.01.2007 - 5 K 3493/06
    vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 08.12.2006 - 3 A 1623/05.
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