Rechtsprechung
   VG Minden, 20.08.2015 - 4 K 3719/12   

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https://dejure.org/2015,27019
VG Minden, 20.08.2015 - 4 K 3719/12 (https://dejure.org/2015,27019)
VG Minden, Entscheidung vom 20.08.2015 - 4 K 3719/12 (https://dejure.org/2015,27019)
VG Minden, Entscheidung vom 20. August 2015 - 4 K 3719/12 (https://dejure.org/2015,27019)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17

    Zum Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei

    a) Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat und von den Beteiligten nicht in Frage gestellt wird, unterliegt der entstandene Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Verwendungszulage als Besoldungsanspruch - der als normativ geregelter Anspruch grundsätzlich rückwirkend geltend gemacht werden kann -(Vgl. nur VG Köln, Urteil vom 24.8.2016 - 3 K 2345/12 -, juris, Rn. 65 ff., m.w.N.; VG Minden, Urteil vom 20.8.2015 - 4 K 3719/12 -, juris, Rn. 33 ff., m.w.N.) nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mangels einer spezialgesetzlichen Regelung der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren entsprechend § 195 BGB.(Vgl. BVerwG, Urteile vom 26.4.2012 - 2 C 15.10 -, vom 26.7.2012 - 2 C 70.11 - und vom 15.11.2016 - 2 C 9.15 -, jeweils juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 10.3.2010 - 14 B 09.630 -, juris, Rn. 23 ff., m.w.N.).
  • VG Köln, 24.08.2016 - 3 K 2345/12

    Anspruch eines Polizeibeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger

    Siehe VG Minden, Urteil vom 20.08.2015 - 4 K 3719/12 -, juris, Rn. 33 ff. m.w.N.

    VG Minden, Urteil vom 20.08.2015 - 4 K 3719/12 -, juris, Rn. 38.

  • VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 252/15
    Der Kläger verlangt aber gerade keine von der gesetzlich vorgesehenen Besoldung abweichenden Zahlungen sondern lediglich das, was ihm nach der geltenden Gesetzeslage zugestanden hätte (ebenso in Bezug auf Ansprüche aus § 46 BBesG a. F. VG Minden, Urt. 20.08.2015 - 4 K 3719/12, juris Rn. 35; VG Köln, Urt. v. 24.08.2016 - 3 K 2345/12, juris Rn. 75).
  • VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 247/15
    Der Kläger verlangt aber gerade keine von der gesetzlich vorgesehenen Besoldung abweichenden Zahlungen sondern lediglich das, was ihm nach der geltenden Gesetzeslage zugestanden hätte (ebenso in Bezug auf Ansprüche aus § 46 BBesG a. F. VG Minden, Urt. 20.08.2015 - 4 K 3719/12, juris Rn. 35; VG Köln, Urt. v. 24.08.2016 - 3 K 2345/12, juris Rn. 75).
  • VG Schleswig, 27.03.2017 - 12 B 2/17

    Besoldung - Antrag nach § 123 VwGO

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25.11.2014 - 2 C 16.13 -, Urteil vom 28.04.2011 - 2 C 30/09 - beide juris) sowie der Instanzgerichte (OVG Schleswig, Urteil vom 14.11.2016 - 2 LB 22/15 - VG Minden, Urteil vom 20.08.2015 - 4 K 3719/12 - VG Potsdam, Urteil vom 21.01.2015 - 2 K 1681/13 - VG Göttingen, Urteil vom 27.05.2015 - 1 A 1048/13 - alle juris).
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