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   VG Minden, 20.11.2007 - 6 K 3753/06   

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https://dejure.org/2007,23671
VG Minden, 20.11.2007 - 6 K 3753/06 (https://dejure.org/2007,23671)
VG Minden, Entscheidung vom 20.11.2007 - 6 K 3753/06 (https://dejure.org/2007,23671)
VG Minden, Entscheidung vom 20. November 2007 - 6 K 3753/06 (https://dejure.org/2007,23671)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Beitrags zum öffentlichen Finanzierungsanteil an den Jahresbetriebskosten einer Kindertageseinrichtung im Hinblick auf die Beitragshöhe und die gewählten Einkommensstufen; Verstoß einer Beitragsstaffelung gegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 22.01.2009 - 24 K 4349/08
    Denn der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet den Satzungsgeber nur, die seiner Rechtsetzungsgewalt Unterworfenen gleich zu behandeln, vgl. VG Minden, Urteil vom 20. November 2007 - 6 K 3753/06 -.
  • VG Düsseldorf, 20.01.2011 - 24 K 3941/10

    KindergartenR; Geschwisterrabat; drittes Kindergartenjahr

    Zu letztgenannter Vorschrift war anerkannt, dass es nicht darauf ankommt, welches Kind als erstes Kind in einer Tageseinrichtung zu berücksichtigen ist, sondern dass der Gesetzgeber insoweit auf den höchsten Beitrag abgestellt hat, vgl. VG Minden, Urteil vom 20. November 2007 - 6 K 3753/06-;.
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