Rechtsprechung
   VG Minden, 22.02.2010 - 4 K 2026/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,12540
VG Minden, 22.02.2010 - 4 K 2026/08 (https://dejure.org/2010,12540)
VG Minden, Entscheidung vom 22.02.2010 - 4 K 2026/08 (https://dejure.org/2010,12540)
VG Minden, Entscheidung vom 22. Februar 2010 - 4 K 2026/08 (https://dejure.org/2010,12540)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • lsvd.de PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Familienzuschlag; Vereinbarkeit einer Nichtgewährung des Familienzuschlags an einen in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten wegen seiner sexuellen Ausrichtung mit Europäischem Recht; Rechtfertigung einer Privilegierung der Ehe gegenüber der eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11

    Entschädigung nach AGG

    Die Klägerin kann sich auch nicht auf die von ihr erwähnten erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Minden und Münster (Entscheidungen vom 22.02.2010, 4 K 2026/08 bzw. vom 14.06.2010, 4 K 901/09; jeweils juris) berufen.
  • VG Köln, 27.09.2013 - 9 K 2164/12

    Verstoß der Beschränkung des Familienzuschlags auf Verheiratete gegen die

    vgl. VGH Bad.-Württ, Urteil vom 06.11.2012 - 4 S 797/12 -, Hess VGH, Beschluss vom 09.04.2013 - 1 A 2436/11 -, VG Wiesbaden, Urteil vom 14.03.2013 - 3 K 1392/11.WI -, VG Ansbach, Urteil vom 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448 - schon vor der Entscheidung des BVerfG: VG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2011 - 13 K 3360709 - VG Minden, Urteil vom 22.02.2010 - 4 K 2026/08 -, wohl auch VG Münster, Urteil vom 14.06.2010 - 4 K 901/09 - a.A. noch BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 10/09 - wegen dieser Frage nun Revisionszulassung durch BVerwG, Beschluss vom 20.12.2012 - 2 B 144/11 -, sämtlich in juris.
  • VG Münster, 14.06.2010 - 4 K 901/09

    Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Familienzuschlag der

    Hierzu hat das VG Minden in seinem Urteil vom 22. Februar 2010 - 4 K 2026/08 - wie folgt ausführlich begründet:.
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