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   VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2519/13   

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https://dejure.org/2014,33358
VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2519/13 (https://dejure.org/2014,33358)
VG Minden, Entscheidung vom 22.10.2014 - 11 K 2519/13 (https://dejure.org/2014,33358)
VG Minden, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 11 K 2519/13 (https://dejure.org/2014,33358)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Lüneburg, 07.07.2017 - 2 B 43/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen, Zusammentreffen

    Anders als bei der "Vollgenehmigung" kann der Antragsteller eines Vorbescheids einzelne für die Genehmigung relevante Fragen aus der Prüfung ausklammern und so seinen Planungsaufwand verringern (vgl. VG Minden, Urt. v. 22.10.2014 - 11 K 2519/13 -, Rn. 21, zit. n. Juris).

    Es reicht somit nicht aus, dass die (eingeschränkt) zur Prüfung gestellten Belange dem Vorhaben nicht entgegenstehen, sondern es muss aufgrund einer vorläufigen Prüfung anhand der vollständigen und insoweit endgültigen Pläne feststehen, dass die gesamte Anlage am vorgesehenen Standort genehmigungsfähig ist (sog. vorläufige positive Gesamtbeurteilung, vgl. dazu grundlegend die zu einer atomrechtlichen Teilgenehmigung ergangenen Entscheidung des BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65/82 -, BVerwGE 72, 300-332, Rn. 18 bei Juris; zum immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid: OVG NRW, Urt. v. 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK -, Rn. 109 ff., zit. n. Juris; VG Minden, Urt. v. 22.10.2014 - 11 K 2519/13 -, Rn. 26, a.a.O.; Jarass, a.a.O. § 9 Rn. 8; Wasielewski, in: Führ, a.a.O., § 9 Rn. 2).

    Eine positive Gesamtbeurteilung setzt dabei eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Genehmigungsfähigkeit der Gesamtanlage am vorgesehenen Standort voraus (vgl. OVG NRW, Urt. v. 12.06.2012 - 8 D 38/08.AK -, Rn. 109 ff., zit. n. Juris; VG Minden, Urt. v. 22.10.2014 - 11 K 2519/13 -, Rn. 26, a.a.O.; Wasielewski, in: Führ, a.a.O., § 9 Rn. 43).

  • VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 3865/13

    Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und den Betrieb von drei

    Abgesehen davon könnte auf Grund der nachgereichten Unterlagen - dem landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) und dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (ASF, beide in BA II zu 11 K 2519/13 enthalten) - das Gericht auch bei überschlägiger Prüfung nicht feststellen, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind (§ 3c Satz 1 UVPG).
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