Rechtsprechung
   VG Minden, 24.01.2002 - 9 K 1545/01   

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https://dejure.org/2002,23360
VG Minden, 24.01.2002 - 9 K 1545/01 (https://dejure.org/2002,23360)
VG Minden, Entscheidung vom 24.01.2002 - 9 K 1545/01 (https://dejure.org/2002,23360)
VG Minden, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - 9 K 1545/01 (https://dejure.org/2002,23360)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Gelsenkirchen, 07.03.2006 - 15 K 1660/04

    Erhebung von Rundfunkgebühen; Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der

    vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 337/82 -, BGHZ 91, 375; VG Minden, Urteil vom 24. Januar 2002 - 9 K 1545/01 -.

    Die spezielle Verrechnungsbestimmung des § 7 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren des Beklagten, die im Übrigen verfassungsgemäß ist und keinen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) darstellt, vgl. dazu VG Minden, Urteil vom 24. Januar 2002 - 9 K 1545/01 -, hat ihren Grund der Sache nach in den Besonderheiten des Rundfunkgebührenrechts als Massenverfahren.

  • VG Frankfurt/Main, 25.04.2005 - 10 E 3894/03

    Rundfunkgebühr; Gesetzgebungskompetenz; Einordnung der Abgabe;

    Jedenfalls geht die spezielle Regelung in der Satzung einer wie auch immer gehaltenen anderen Regelung vor (BVerwG 6. Senat, 9.12.1998 - 6 C 13/97 -, NJW 1999, 2454; VG Ansbach 06.06.2005 - AN 5 K 04.01141-; VG Augsburg 28.06.1999 - Au 7 K 97.1121 - VG Minden 24.01.2002 - 9 K 1545/01 - unter Verweis auf BGH 20.06.1984 - VIII ZR 337/82 - BGHZ 91, 375 = NJW 1984, 2404 = MDR 1985, 50, nach der die Tilgungsregelung des § 366 BGB - auch im kaufmännischen Verkehr - in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam nur abbedungen werden kann, wenn zugleich eine bestimmte Tilgungsfolge für die in Betracht kommenden Forderungen festgelegt wird.).
  • VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

    Rundfunkbeitragspflicht; Gewissensfreiheit; Religionsfreiheit; Glauben;

    § 366 Abs. 1 BGB, wonach die Befugnis zur Tilgungsbestimmung dem Schuldner zusteht, steht der Verrechnungsregelung nicht entgegen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.04.2008 - 19 A 1863/06 -, juris, Rn. 31; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 07.03.2006 - 15 K 1660/04 -, juris, Rn. 32; VG Minden, Urteil vom 24.01.2002 - 9 K 1545/01 -, juris, Rn. 17; VG Frankfurt, Urteil vom 25.04.2005 - 10 E 3894/03 -, juris, Rn. 26).
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