Rechtsprechung
| VG Minden, 24.06.2011 - 6 K 552/11 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,31449) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Ausgestaltung eines jugendhilferechtlichen Anspruchs einer Schwerbehinderten auf Übernahme des ungedeckten Kostenanteils für den Einbau einer abschließbaren Hebe-Schiebetür
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 29/06 R
Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von Kosten der beruflichen …
Auszug aus VG Minden, 24.06.2011 - 6 K 552/11
Da § 14 SGB IX dem Zweck dient, vorläufig für eine schnelle und dauerhafte Klärung der Zuständigkeit im Verhältnis zwischen dem betroffenen behinderten Menschen und den Rehabilitationsträgern, also im sogenannten Außenverhältnis, zu sorgen, vgl. BSG, Urteil vom 28.11.2007 - B 11a AL 29/06 R -, FEVS 59, 492 (494) = juris (…Rdnr. 15), m.w.N., verbietet die Norm eine nochmalige, also zweite Weiterleitung des Leistungsantrags an einen dritten Rehabilitationsträger oder eine Rückgabe des weitergeleiteten Antrags durch den zweitangegangenen Träger (hier: den Kreis M. ) an den erstangegangenen Träger (hier: die Beklagte). - VG Minden, 31.07.2009 - 6 L 382/09
Elternassistenz für behinderte Menschen
Auszug aus VG Minden, 24.06.2011 - 6 K 552/11
vgl. VG Minden, Beschluss vom 31.7.2009 - 6 L 382/09 -, JAmt 2009, 513 = www.nrwe.de = juris; Majerski-Pahlen, in: Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, Komm., 10. Aufl. 2003, § 14 Rdnr. 12.