Rechtsprechung
   VG Minden, 25.03.2009 - 3 K 224/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung des Feilbietens und des Ankaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe; Begriff des Reisegewerbes; Begriff einer gewerblichen Niederlassung eines stehenden Gewerbes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Goldankauf außerhalb eigener Geschäftsräume unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Goldhandel als Untermieter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Goldankauf außerhalb eigener Geschäftsräume unzulässig - Gewerbeordnung verbietet An- und Verkauf von Edelmetallen im Reisegewerbe




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG München, 14.03.2011 - M 16 K 11.875

    Untersagung des An- und Verkaufs von Edelmetall von einer nur zeitweise

    Demnach ist jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der (spätere) Kunde aufgrund entsprechender Werbeanzeigen oder Werbeaufstellern das Geschäftslokal des Gewerbetreibenden betritt, um sich nach den beworbenen Angeboten zu erkundigen, das Merkmal "ohne vorherige Bestellung" ohne weiteres erfüllt (so auch OLG Frankfurt v. 26.11.2010, Az. 25 U 65/09;VG Meiningen v. 14.7.2009, Az. 5 K 196/09 Me; VG Hannover v. 1.7.2010, Az. 11 B 5107/09; VG Minden v. 25.3.2009, Az. 3 K 224/09 alle Entscheidungen in juris ).

    Die Möglichkeit eines Treffens allein aufgrund einer besonderen Vereinbarung oder die aus der Sicht des Kunden zeitlich willkürliche oder zufällige Benutzung von Geschäftsräumen mit unüblichen Unterbrechungen genügt jedoch nicht ( Korte , a.a.O., § 55, Rn. 88; VG Minden v. 25.3.2009, Az. 3 K 224/09 juris ).

  • OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 7 ME 60/10

    Zum Verbot, im Reisegewerbe Edelmetalle anzubieten und anzukaufen

    Diese Gestaltung ist gewerberechtlich unzulässig, wie der Senat bereits mit Beschluss vom 31. Juli 2009 (7 ME 73/09) entschieden hat (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.3.2010, aaO; VG Berlin, Beschl. v. 6.11.2009 - 4 L 360.09 -, juris; VG Minden, Urt. v. 25.3.2009 - 3 K 224/09 -, juris; VG Oldenburg, Beschl. v. 23.6.2009 - 12 B 1586/09 -, Vnb; VG Meiningen, Urt. v. 14.7.2009 - 5 K 196/09 -, juris; VG Hannover, Beschl. v. 1.7.2010 - 11 B 5107/09 -, Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit; LG Düsseldorf, Urt. v. 19.6.2009 - 38 O 28/09, juris).
  • VG Meiningen, 14.07.2009 - 5 K 196/09

    Einordnung einer Ankaufsveranstaltung von Edelmetallen als Reisegewerbe i.S.v.§

    Dies allein reicht aber nicht aus, um einen zum dauernden Gebrauch eingerichteten Raum annehmen zu können (so auch VG Minden, Urteil vom 25.03.2009 - 3 K 224/09 - zitiert nach [...]).

    Fehlt es demnach bereits an einem zum dauernden Gebrauch eingerichteten Raum, kommt es auf die Frage, ob die Klägerin den Raum in Hinsicht auf die zeitliche Komponente zudem ständig bzw. in regelmäßiger Wiederkehr benutzt, also insbesondere angenommen werden kann, dass - ausgehend von der bisherigen Zahl der Ankaufsaktionen (11 seit Mitte 2006) - die Nutzung der Räume von gewisser Dauer und nicht zu unbestimmten Zeiten erfolgt, nicht mehr an (verneinend: VG Minden, Urteil vom 25.03.2009, a. a. O, m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 26.11.2010 - 25 U 65/09

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch: Ankauf von Altedelmetallen in

    Denn sie hat ihre gewerbsmäßige Tätigkeit dort nicht, wie in § 42 Abs. 2 GewO in der bis zum 27. Dezember 2009 geltenden Fassung bzw. in § 4 Abs. 3 GewO in der seit dem 28. Dezember 2009 geltenden Fassung vorausgesetzt, dauerhaft mittels einer festen Einrichtung ausgeübt (vgl. VG Minden, Urt. v. 25.3. 2009, 3 K 224/09, juris Rdn. 24 ff.; Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, § 56 Rdn. 54).
  • VG Oldenburg, 14.06.2012 - 12 B 3444/12

    Ankauf von Edelmetallen im Reisegewerbe

    Entscheidend ist darüber hinaus, dass die Antragstellerin nur im Rahmen von über die Lokalpresse angekündigter Aktionstage und damit nicht auf unbestimmte Zeit, d.h andauernd oder zumindest regelmäßig, sondern nur gelegentlich in unregelmäßigen Abständen tätig wird (vgl. für vergleichbare Fälle: Nds. OVG, Beschluss vom 13. August 2010 - 7 ME 60/10 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 1. Juli 2010 - 11 B 5107/09 -, juris; VG Minden, Urteil vom 25. März 2009 - 3 K 224/09 -, juris).
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