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   VG Minden, 26.01.2004 - 3 K 1162/02   

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https://dejure.org/2004,26418
VG Minden, 26.01.2004 - 3 K 1162/02 (https://dejure.org/2004,26418)
VG Minden, Entscheidung vom 26.01.2004 - 3 K 1162/02 (https://dejure.org/2004,26418)
VG Minden, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - 3 K 1162/02 (https://dejure.org/2004,26418)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung des Zugangs zu bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen i.S.d. Informationsfreiheitsgesetzes NRW (IFG NRW); Ausgestaltung der Qualifizierung des aufsichtsbehördlichen Tätigwerdens im Zusammenhang mit der ...

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Beratungspflicht, Bestimmtheit des Antrags, Personenbezogene Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Minden, 21.11.2018 - 7 K 3873/13
    vgl. VG Minden, Urteil vom 26. Januar 2004 - 3 K 1162/02 -, juris, Rn. 26; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 2004 - 26 K 4163/03 -, juris, Rn. 14, m.w.N.

    vgl. VG Minden, Urteil vom 26. Januar 2004 - 3 K 1162/02 -, juris, Rn. 26; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 2004 - 26 K 4163/03 -, juris, Rn. 14, m.w.N.

    Bei der Frage nach der Bestimmtheit des Antrags ist zu beachten, dass keine überzogenen Anforderungen an die Konkretisierungspflicht gestellt werden dürfen, vgl. VG Minden, Urteil vom 26. Januar 2004 - 3 K 1162/02 -, juris, Rn. 32-33, unter Verweis auf Bischopink, Das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2001, NWVBl. 2003, 245; Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Berlin 2007, Rn. 577, da anderenfalls der Zweck des Gesetzes, dem Bürger einen umfassenden verfahrensunabhängigen Informationszugangsanspruch ohne Bedingung einzuräumen, verfehlt würde.

  • VG Weimar, 23.10.2008 - 1 K 583/08

    Kein Informationszugangsrecht auf der Grundlage des Thüringer

    Im Gegensatz zum Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, das die Anspruchsberechtigung ausdrücklich auf natürliche Personen beschränkt (vgl. § 4 Abs. 1 IFG-NRW; vgl. VG Minden, Urteil vom 26.01.2004 - 3 K 1162/02-, Juris; Beckmann DVP 2003, 142), spricht § 1 Abs. 2 ThürIFG ausdrücklich neben dem Wohnsitz auch von dem Sitz des Antragstellers, so dass auch juristische Personen des Privatrechts als grundsätzlich antragsberechtigt anzusehen sind (vgl. LT-Drs. 4/3216, S. 4).

    Die Klägerin kann nicht auf die Möglichkeit, den Landesdatenschutzbeauftragten anzurufen, verwiesen werden (vgl. dazu: VG Minden, Urteil vom 26.01.2004 - 3 K 1162/02-, Juris ; Urteil vom 24.03.2004 - 3 K 1965/02 - Juris; Urteil vom 18.08.2004 - 3 K 4613/03 -, Juris).

    Schließlich stellt auch das Informationsfreiheitsgesetz von Nordrhein-Westfalen nur auf die tatsächlich vorhandenen amtlichen Informationen ab (vgl. VG Minden, Urteil vom 26.01.2004 - 3 K 1162/02-, Juris; Urteil vom 24.03.2004 - 3 K 1965/02 - Juris; Urteil vom 18. August 2004 - 3 K 4613/03 -, Juris; Innenministerium des Landes NRW, Das Recht auf freien Informationszugang - Leitfaden zum Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW, S. 12).

  • VG Minden, 09.03.2006 - 7 K 1138/05

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Informationszugang zu gerichtlichen Akten;

    In diesem Sinne auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW in ihrer Stellungnahme vom 31.03.2005 - 49.2.3.1-15- 310/05; ferner VG Minden, Urteil vom 26.01.2004 - 3 K 1162/02 -.
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