Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auskunftsanspruch gegen den Pferdehalter über den Verbleib von Pferden nach § 16 TierSchG; Informationsbedürfnis der Behörde zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgabe; Aussetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bis zur Entscheidung in einem anhängigen Strafverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Tierquälerin muss Pferde weggeben - Das Veterinäramt verlangt von der Halterin Auskunft über ihren Aufenthaltsort

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Auskunftsverweigerungsrecht: Pferdehalter müssen Veterinäramt Auskunft über Verbleib ihrer Pferde geben - Verpflichtungen zur Auskunftserteilung und Androhung von Zwangsgeldern rechtmäßig

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2001 - 10 S 1184/00

  Abfallrechtliche Auskunftspflichten bzw Überlassungspflichten

  Auszug aus VG Minden, 26.04.2012 - 2 K 314/12

  vgl. zur Parallelbestimmung des § 40 Abs. 4 KrW-/AbfG: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.03.2001 - 10 S 1184/00 -, juris.

  vgl. zur Parallelbestimmung des § 40 Abs. 4 KrW-/AbfG: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.03.2001 - 10 S 1184/00 -, juris.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.03.2001 - 10 S 1184/00 -, juris; Kluge, Tierschutzgesetz, Kommentar 2002, § 16, Rdnr. 8; zu § 40 Abs. 4 KrW-/AbfG: Jarass/Petersen/Weidemann, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Kommentar, Loseblatt Stand September 2011, Band 3, § 40 KrW-/AbfG, Rdnr. 242; Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, Kommentar, 2. Auflage 2003, § 40, Rdnr. 32.

• VG Minden, 26.04.2012 - 2 K 885/12

  Pferdehalter aus dem Kreis Paderborn müssen Auskunft über den Verbleib ihrer …

  Auszug aus VG Minden, 26.04.2012 - 2 K 314/12

  Die Klägerin, die Lebensgefährtin des Klägers in den Verfahren 2 K 695/12 und 2 K 885/12, hielt unter der Bezeichnung "Gestüt Q. - C. /T. - O.----weg 5a" 22 Großpferde, die in einer Stallanlage in C1.

  Mit Erklärung vom 31.07.2011 teilte die Klägerin mit, dass die Pferdehaltung zum 31.07.2011 an ihren Lebensgefährten, den Kläger in den Verfahren 2 K 695/12 und 2 K 885/12, abgetreten worden war.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Verfahren 2 L 374/11, 2 K 1746/11, 2 K 884/12, 2 K 1123/12, 2 K 695/12 (T. ) und 2 K 885/12 (T. ) sowie auf die zu den Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

• VG Minden, 26.04.2012 - 2 K 695/12

  Pferdehalter aus dem Kreis Paderborn müssen Auskunft über den Verbleib ihrer …

  Auszug aus VG Minden, 26.04.2012 - 2 K 314/12

  Die Klägerin, die Lebensgefährtin des Klägers in den Verfahren 2 K 695/12 und 2 K 885/12, hielt unter der Bezeichnung "Gestüt Q. - C. /T. - O.----weg 5a" 22 Großpferde, die in einer Stallanlage in C1.

  Mit Erklärung vom 31.07.2011 teilte die Klägerin mit, dass die Pferdehaltung zum 31.07.2011 an ihren Lebensgefährten, den Kläger in den Verfahren 2 K 695/12 und 2 K 885/12, abgetreten worden war.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Verfahren 2 L 374/11, 2 K 1746/11, 2 K 884/12, 2 K 1123/12, 2 K 695/12 (T. ) und 2 K 885/12 (T. ) sowie auf die zu den Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

 
• VG Ansbach, 24.03.2011 - AN 10 S 11.00330

  Auskunftsverlangen; Vorlage eines Pachtvertrags; Ermittlung des Adressaten einer …

  Auszug aus VG Minden, 26.04.2012 - 2 K 314/12

  vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 24.03.2011 - AN 10 S 11.00330 -, juris; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Kommentar, Loseblatt Stand Januar 2012, Band IV, T 95, § 16 TierSchG, Rdnr. 14; Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 6. Auflage 2008, § 16, Rdnr. 17.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1992 - 4 A 3840/91

  Verhältnismäßigkeit eines Zwangsgeldes; Höchstbetrag eines Zwangsgeldes; …

  Auszug aus VG Minden, 26.04.2012 - 2 K 314/12

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.09.1992 - 4 A 3840/91 -, NWVBl 1993, 194; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage 1986, § 28, S. 534 ff.; App/Wettlauer, Verwaltungsvollstreckungsrecht, 4. Auflage 2005, § 32, Rdnr. 19.
• VG Stuttgart, 03.09.1997 - 4 K 4708/97

  Auszug aus VG Minden, 26.04.2012 - 2 K 314/12

  vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 03.09.1997 - 4 K 4708/97 -, NuR 1999, 235; AG Germersheim, Urteil vom 09.04.1998 - 7018 Js 2499/97 (OWI) -, AgrarR 1999, 219; Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, Kommentar, 2. Auflage 2007, § 16, Rdnr. 3; Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 6. Auflage 2008, § 16, Rdnr. 17; Kluge, Tierschutzgesetz, Kommentar 2002, § 16, Rdnr. 4.
• VG Minden, 26.04.2012 - 2 K 1123/12

  Pferdehalter aus dem Kreis Paderborn müssen Auskunft über den Verbleib ihrer …

  Auszug aus VG Minden, 26.04.2012 - 2 K 314/12

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Verfahren 2 L 374/11, 2 K 1746/11, 2 K 884/12, 2 K 1123/12, 2 K 695/12 (T. ) und 2 K 885/12 (T. ) sowie auf die zu den Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
• VG Minden, 26.04.2012 - 2 K 884/12

  Pferdehalter aus dem Kreis Paderborn müssen Auskunft über den Verbleib ihrer …

  Auszug aus VG Minden, 26.04.2012 - 2 K 314/12

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Verfahren 2 L 374/11, 2 K 1746/11, 2 K 884/12, 2 K 1123/12, 2 K 695/12 (T. ) und 2 K 885/12 (T. ) sowie auf die zu den Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
• AG Germersheim, 09.04.1998 - 7018 Js 2499/97

  Auszug aus VG Minden, 26.04.2012 - 2 K 314/12

  vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 03.09.1997 - 4 K 4708/97 -, NuR 1999, 235; AG Germersheim, Urteil vom 09.04.1998 - 7018 Js 2499/97 (OWI) -, AgrarR 1999, 219; Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, Kommentar, 2. Auflage 2007, § 16, Rdnr. 3; Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 6. Auflage 2008, § 16, Rdnr. 17; Kluge, Tierschutzgesetz, Kommentar 2002, § 16, Rdnr. 4.

• VG Minden, 26.04.2012 - 2 K 884/12
  Die hiergegen von der Klägerin am 18.01.2012 erhobene Anfechtungsklage ist Gegenstand des Verfahrens 2 K 314/12.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Verfahren 2 L 174/11, 2 K 1764/11, 2 K 314/12, 2 K 695/12, 2 K 885/12 und 2 K 1123/12 und auf die zu den Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

  Es war sofort vollziehbar gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, so dass die hiergegen am 18.01.2012 erhobene Klage 2 K 314/12 keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO entfaltete.

  Insoweit wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 2 K 314/12 verwiesen.

• VG Minden, 26.04.2012 - 2 K 1123/12
  Die hiergegen von der Klägerin am 18.01.2012 erhobene Anfechtungsklage ist Gegenstand des Verfahrens 2 K 314/12.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Verfahren 2 L 174/11, 2 K 1764/11, 2 K 314/12, 2 K 695/12, 2 K 884/12, 2 K 885/12 und auf die zu den Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

  Es war sofort vollziehbar gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, so dass die hiergegen am 18.01.2012 erhobenen Klage 2 K 314/12 keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO entfaltete.

  Insoweit wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen der Kammer im Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 2 K 314/12 verwiesen.

• VG Aachen, 02.05.2013 - 6 L 23/13

  Tierschutzgesetz verbietet dauerhafte Anbindung von Hunden im Freien ohne …

  vgl. VG Minden, Urteil vom 26. April 2012 - Az. 2 K 314/12 -, juris, Rdn. 24 ff., m.z.w.N.

 
• VG Mainz, 11.09.2019 - 1 L 636/19

  Verstoß eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Tieren gegen die …

  Die Anordnung ist akzessorisch zu dem Haltungs- und Betreuungsverbot und der damit verbundenen Abgabepflicht und soll sicherstellen, dass die Tiere tatsächlich abgegeben wurden und nach ihrer Abgabe tierschutzgemäße Zustände vorfinden (vgl. VG Minden, Urteil vom 26. April 2012 - 2 K 314/12 -, juris, Rn. 38).

  Da der Antragsgegner hier als Tierschutzbehörde die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Anforderungen bei den Tieren des Antragstellers sicherzustellen hat und in der Vergangenheit bereits mehrfach vom Antragsgegner Verstöße gegen das Tierschutzgesetz beim Antragsteller festgestellt wurden, bestehen gegen die angeordnete Mitteilungspflicht zur Vermeidung künftiger Verstöße vorliegend keine Bedenken (vgl. VG Minden, Urteil vom 26. April 2012 - 2 K 314/12 -, juris, Rn. 29 ff.).

• VG Minden, 26.04.2012 - 2 K 695/12
  Der Kläger ist der Lebensgefährte der Klägerin in den Verfahren 2 K 1746/11, 2 K 314/12, 2 K 884/12 und 2 K 1123/12.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Verfahren 2 L 374/11 (C. ), 2 K 1746/11 (C. ), 2 K 314/12 (C. ), 2 K 884/12 (C. ), 2 K 1123/12 (C. ) und 2 K 885/12 sowie auf die zu den Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

• VG Minden, 26.04.2012 - 2 K 885/12
  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Verfahren 2 L 174/11, 2 K 1764/11, 2 K 314/12, 2 K 695/12, 2 K 884/12 und 2 K 1123/12 und auf die zu den Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.