Rechtsprechung
   VG Minden, 27.01.2009 - 1 K 3615/06   

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https://dejure.org/2009,21741
VG Minden, 27.01.2009 - 1 K 3615/06 (https://dejure.org/2009,21741)
VG Minden, Entscheidung vom 27.01.2009 - 1 K 3615/06 (https://dejure.org/2009,21741)
VG Minden, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - 1 K 3615/06 (https://dejure.org/2009,21741)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klagebefugnis und Subsidiarität einer Festellungsklage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Aufstallungspflicht bei zunächst unter Widerrufsvorbehalt erteilter Ausnahmegenehmigung gem. § 1 Abs. 2 Geflügel-Aufstallungsverordnung vom 09.05.2006 (GAVO); Rechtsmäßigkeit des auf § 79 Abs. 1 Nr. 2 Tierseuchengesetz (TierSG) beruhenden Aufstallungsgebotes gem. § 13 Geflügelpestverordnug (GeflPestVO); Anforderungen an ein Aufstallungsgebot im Hinblick auf § 18 TierSG; Verhältnismäßigkeit der Aufstallungspflicht als Berufsausübungsregelung zu Lasten der gewerblichen Betreiber von Freiland-Geflügelzucht bzgl. Art. 12 Abs. 1 GG

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Minden, 27.01.2009 - 1 K 150/09

    Aufstallungspflicht für Geflügel rechtmäßig

    Zur Begründung machen sie zunächst geltend, dass die aus § 13 GeflPestSchV folgende Stallpflicht rechtswidrig bzw. nichtig sei und verweisen insoweit auf ihr Vorbringen im Verfahren 1 K 3615/06.
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