Rechtsprechung
   VG Minden, 27.01.2016 - 10 K 1613/14.A   

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https://dejure.org/2016,1797
VG Minden, 27.01.2016 - 10 K 1613/14.A (https://dejure.org/2016,1797)
VG Minden, Entscheidung vom 27.01.2016 - 10 K 1613/14.A (https://dejure.org/2016,1797)
VG Minden, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - 10 K 1613/14.A (https://dejure.org/2016,1797)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Asylverfahren Aufnahmebedingungen Behandlung, unmenschliche oder entwürdigende Eurodac-Treffer Italien Schwachstellen, systemische

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder entwürdigende; Eurodac-Treffer; Italien; Schwachstellen, systemische

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Minden, 10.05.2016 - 10 K 2248/14

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende;

    Ist eine der beiden Verordnungen anwendbar, steht einer Abschiebung dieser Personen nach Italien derzeit ebenso wie der Abschiebung von Personen, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben und deren dortiges Asylverfahren noch nicht durch eine bestandskräftige Sachentscheidung abgeschlossen ist - vgl. VG Minden, Urteil vom 15. Februar 2016 - 10 K 376/15.A -, juris 33 ff. -, und anders als der Abschiebung von Personen, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben - vgl. VG Minden, Urteile vom 27. Januar 2016 - 10 K 1613/14.A -, juris Rn. 62 ff., sowie 10 K 535/15.A -, juris Rn. 43 ff. -, entgegen, dass anerkannten Schutzberechtigten, die vollständig auf staatliche Hilfe angewiesen sind, dort derzeit aufgrund systemischer Schwachstellen der dortigen Aufnahmebedingungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GrCh droht [dazu unter a)].
  • VG Regensburg, 11.09.2018 - RN 14 K 17.33302

    Rückführung eines Kindes anerkannt Schutzberechtigter nach Italien zur

    Ausgehend von diesen Maßstäben und im Einklang mit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung ist gegenwärtig nicht davon auszugehen, dass Asylantragsteller ohne eine besondere Schutzbedürftigkeit in Italien aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen tatsächlich Gefahr laufen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. etwa VG Minden, Urteil vom 27. Januar 2016 - 10 K 1613/14.A - juris; OVG NW, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 19 A 581/14.A - und Urteil vom 7. Juli 2016 - 13 A 2132/15A -, jew. juris; BayVGH, Urteil vom 28. Februar 2014 - 13a B 13.30295 - juris; BW, Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 - nach juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 - juris).
  • VG Minden, 12.04.2016 - 10 K 663/15

    Nachweis systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren; Bestimmung des

    vgl. zum Ganzen VG Minden, Urteil vom 27. Januar 2016 - 10 K 1613/14.A -, juris Rn. 62 ff., mit ausführlicher Begründung, auf die verwiesen wird.

    (1.) Soweit der Kläger geltend macht, die Rechtsprechung der Kammer, so etwa das Urteil vom 27. Januar 2016 - 10 K 1613/14.A -, berücksichtige nicht ausreichend, dass die sog. Balkanroute mittlerweile geschlossen und daher damit zu rechnen sei, dass die Reiseroute über Italien wieder stark an Bedeutung gewinnen und folglich das italienische Aufnahmesystem erneut vor großen Belastungen stehe, kann er hiermit schon deshalb nicht durchdringen, weil das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen hat (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG) und seiner Entscheidung keine spekulativen Erwägungen über die mögliche zukünftige Entwicklung von Asylbewerberzahlen in Italien zugrunde legen kann.

  • VG Halle, 09.04.2018 - 6 A 122/16

    Rückschiebung von schutzberechtigter Mutter mit Kind nach Italien; unmenschliche

    Ausgehend von diesen Maßstäben, die für anerkannt Schutzberechtigte entsprechend gelten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, zit. nach juris), und im Einklang mit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung ist gegenwärtig nicht davon auszugehen, dass Asylantragsteller ohne eine besondere Schutzbedürftigkeit in Italien aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen tatsächlich Gefahr laufen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. etwa VG Minden, Urteil vom 27. Januar 2016 - 10 K 1613/14.A -, zit. nach juris; OVG NW, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 19 A 581/14.A - und Urteil vom 7. Juli 2016 - 13 A 2132/15A -, jew. Zit. nach juris; BayVGH, Urteil vom 28. Februar 2014 - 13a B 13.30295 - juris; BW, Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 -, zit. nach juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, zit. nach juris).
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