Rechtsprechung
   VG Minden, 28.03.2007 - 11 K 2637/06   

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https://dejure.org/2007,20004
VG Minden, 28.03.2007 - 11 K 2637/06 (https://dejure.org/2007,20004)
VG Minden, Entscheidung vom 28.03.2007 - 11 K 2637/06 (https://dejure.org/2007,20004)
VG Minden, Entscheidung vom 28. März 2007 - 11 K 2637/06 (https://dejure.org/2007,20004)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 13.01.2010 - 5 A 1794/09

    Spielapparatesteuer

    Somit sind die sogenannten "Token-Geräte" von der Beklagten zu Recht als Gewinnspielgeräte besteuert worden (ebenso: FG Bremen, Urteil vom 20. September 2006 - 2 K 145/04 (2) -, EFG 2007, 725; VG Minden, Urteil vom 28. März 2007 - 11 K 2637/06 - VG Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 A 18/06 - VG Stade, Beschluss vom 9. Mai 2005 - 6 B 635/05 - a.A. VG Köln, Urteil vom 23. Juni 2005 - 20 K 10849/02 -, sämtlich: Juris).
  • VG Gießen, 08.08.2007 - 8 E 1937/06

    Aufstellen von Spielapparaten; Heranziehung zur Vergnügungssteuer;

    Die hierin liegende unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung (vgl. OVG Schleswig, U. v. 18.10.2006 - 2 LB 11/04 -, juris, Rdnr. 48 ff.; VG Münster, U. v. 16.05.2007 - 9 K 808/03 -, juris, Rdnr. 69 ff.; VG Gelsenkirchen, U. v. 08.03.2007 - 2 K 2160/04 -, juris, Rdnr. 51; für echte Rückwirkung aber VG Minden, U. v. 28.03.2007 - 11 K 2637/06 -, juris, Rdnr. 47), die darin besteht, dass die Steuersatzung auf in der Vergangenheit begründete, jedoch noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirkt, ist zulässig.
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