Rechtsprechung
   VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,15776
VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06 (https://dejure.org/2008,15776)
VG Minden, Entscheidung vom 30.01.2008 - 3 K 1572/06 (https://dejure.org/2008,15776)
VG Minden, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 3 K 1572/06 (https://dejure.org/2008,15776)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Glücksspiel & Recht

    Vermittlung von Sportwetten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen Untersagungsverfügungen wegen Verstoßes gegen Art. 12 GG; Verstoß eines staatlichen Monopols für die Durchführung von Sportwetten gegen Gemeinschaftsrecht; Rechtfertigung eines staatlichen Wettmonopols zur Bekämpfung der Spielsucht und Wettsucht und zugunsten des Verbraucherschutzes; Zulässigkeit einer Beschränkung von im EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Hamburg, 14.04.2008 - 4 E 683/08

    Verhältnis von Gewerbeuntersagung und Maßnahmen der Glücksspielaufsicht

    Daher hält die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung § 35 Abs. 1 GewO auf den Betrieb von Annahmestellen für Sportwetten überwiegend grundsätzlich für anwendbar (zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des GlüStV: BVerwG, Urteil vom 21.6.2006, 6 C 19/06, juris, Rdnr. 41; OVG Nordrhein-Westf., Beschluss vom 13.11.2006, 4 B 868/06; juris, Rdnr. 6; Thür.OVG, Beschluss vom 12.12.2006, 3 EO 663/06, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 23.11.2006, 1 K 2676/04, juris, Rdnr. 16; a.A. zur neuen Rechtslage seit dem 1.1.2008: VG Minden, Beschluss vom 30.1.2008, 3 K 1572/06, juris, Rdnr. 19).
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