Rechtsprechung
   VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 2165/11   

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https://dejure.org/2012,33077
VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 2165/11 (https://dejure.org/2012,33077)
VG Minden, Entscheidung vom 31.10.2012 - 11 K 2165/11 (https://dejure.org/2012,33077)
VG Minden, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - 11 K 2165/11 (https://dejure.org/2012,33077)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Bilster Berg" - Autoteststrecke im Teutoburger Wald zugelassen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Minden, 31.10.2012 - 11 L 652/12

    Entfaltung einer Bindungswirkung für die Vollziehbarkeit der Änderungsgenehmigung

    Die Anträge des Beigeladenen vom 09.10.2012, 1. die Beschlüsse des Gerichts vom 22.11.2011 - 11 L 555/11 - und des OVG NRW vom 03.05.2012 - 8 B 1521/11 - zu ändern und den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Verfahren 11 K 2165/11 gegen die 1. Teilgenehmigung des Antragsgegners vom 29.07.2011 auch insoweit abzulehnen, als ihm mit Beschluss vom 22.11.2011 stattgegeben wurde, 2. die sofortige Vollziehung der 1. Teilgenehmigung des Antragsgegners vom 29.07.2011 ein schließlich der Änderungsgenehmigung vom 27.08.2012 anzuordnen, sind insgesamt als Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zulässig.

    Die vom Kläger in das Verfahren einbezogene Änderungsgenehmigung vom 27.08.2012 (vgl. Schriftsatz vom 17.10.2012, GA Bl. 231 in 11 K 2165/11) und das ihr zu Grunde liegende Monitoring-Konzept greifen die Bedenken des erkennenden Gerichts und des OVG NRW auf.

    Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidungsgründe vom heutigen Tage im Verfahren 11 K 2165/11 Bezug genommen.

    Da somit ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage im Verfahren 11 K 2165/11 nicht (mehr) bestehen kann, war der Beschluss vom 22.11.2011 teilweise abzuändern und der Antrag des Antragstellers abzulehnen.

  • VG Minden, 22.11.2011 - 11 L 555/11

    Stattfinden eines förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG unter

    Die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren 11 K 2165/11 gegen die der Beigeladenen unter dem 29.07.2011 erteilte 1. Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG zur Errichtung und zum ständigen Betrieb einer Renn- und Teststrecke für Kraftfahrzeuge auf den Grundstücken Gemarkung Q. , Flur 1, Flurstück 82, und Flur 9, Flurstücke 2 und 5, sowie der Gemarkung P. , Flur 7, Flurstück 97, wird insoweit wiederhergestellt, als sie deren Betrieb betrifft.

    Der Antrag mit dem (sinngemäßen) Ziel, die aufschiebende Wirkung der im Verfahren 11 K 2165/11 erhobenen Klage gegen die der Beigeladenen unter dem 29.07.2011 erteilte 1. Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG zur Errichtung und zum ständigen Betrieb einer Renn- und Teststrecke für Kraftfahrzeuge auf den Grundstücken Gemarkung Q. Flur 1, Flurstück 82, und Flur 9, Flurstücke 2 und 5, und Gemarkung P. , Flur 7, Flurstück 97, wiederherzustellen, ist als Antrag nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig.

    ccc.) Soweit der Antragsteller im Übrigen auf die mit Schreiben vom 17.01.2011 bereits erhobenen Einwendungen im Verwaltungsverfahren Bezug nimmt (Bl. 5 und 7 ff. d.A. in 11 K 2165/11), handelt es sich im Wesentlichen (Seite 7 bis 13 des Schreibens) um Belange - Natur und Landschaftsschutz, Artenschutz, mangelnde ausreichende Erschließung -, die einerseits dem Vorhaben nicht entgegenstehen dürften, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.02.2011 - 2 D 36/09.NE -, DVBl. 2011, 1249 = juris Rn. 140 ff., 311 ff und 324 ff., andererseits vom Antragsteller ohnehin nicht gerügt werden können, weil diese Belange nicht auch dem Schutz seiner subjektiven Rechte dienen.

  • VG Minden, 22.03.2013 - 11 K 2242/11

    Abweisung der Klage eines Naturschutzverbands gegen die

    Die gegen den Bescheid vom 29.07.2011 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 27.08.2011 gerichteten Klagen hat die erkennende Kammer mit Urteilen vom 31.10.2012 abgewiesen (Az.: 11 K 1861/11, 11 K 2121/11, 11 K 2165/11 und 11 K 2248/11) und auf die Anträge der Beigeladenen in Abänderung der im November 2011 ergangenen Beschlüsse die Anträge der Grundstückseigentümer auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen abgelehnt (Az. 11 L 651/11, 11 L 652/11, 11 L 653/11 und 11 L 654/11).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Verfahren 11 K 1861/11, 11 K 2121/11, 11 K 2165/11 und 11 K 2248/11 nebst der zugehörigen Eilverfahren 11 L 430/11, 11 L 473/11, 11 L 500/11, 11 L 555/11 sowie 11 L 651/11,11 L 652/11, 11 L 653/11 und 11 L 654/11 und die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1521/11

    Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen

    Bereits am 15. September 2011 hat der Antragsteller Klage beim Verwaltungsgericht Minden (11 K 2165/11) erhoben.

    Der Antragsteller beantragt sinngemäß, den angefochtenen Beschluss zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 2165/11 insgesamt wiederherzustellen und.

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