Rechtsprechung
   VG Neustadt, 01.02.2008 - 4 L 58/08.NW   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2528
VG Neustadt, 01.02.2008 - 4 L 58/08.NW (https://dejure.org/2008,2528)
VG Neustadt, Entscheidung vom 01.02.2008 - 4 L 58/08.NW (https://dejure.org/2008,2528)
VG Neustadt, Entscheidung vom 01. Februar 2008 - 4 L 58/08.NW (https://dejure.org/2008,2528)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,2528) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • eventlaw.de

    Nichtraucherschutz; keine Ausnahmegenehmigung für Raucherclub in Gaststätte im Wege einstweiliger Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LNichtrSchG (RP) § 1 Abs. 2 § 7 Abs. 1 § 11
    Gaststättenrecht in Rheinland-Pfalz - Raucherabende eines Raucherclubs in Gaststätte mit nur einem Schankraum nicht genehmigungsfähig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Durchführung von Raucherabenden als Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für geschlossene Veranstaltungen; Qualifizierung des Inhalts eines behördlichen Schriftstücks als Vewaltungsakt mit Hilfe der Auslegungsgrundsätze; Vorliegen der Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt; Anwendbarkeit des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LNichtrSchG); Vorhandensein einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage für die Erlaubnis zum Abhalten von Raucherabenden in Gaststätten; Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung aus den Grundrechten eines Antragstellers; Vorliegen eines konkreten Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Definition des Begriffes "Gaststätten" nach dem Gaststättengesetz (GastG); Eingriff in den Schutzbereich von Art. 9 GG durch das LNichtrSchG; Vorliegen einer Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG; Sinn und Zweck des LNichtrSchG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Nichtraucherschutzgesetz: Keine Raucherabende mehr im Stammlokal

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Nichtraucherschutzgesetz: Raucherabende im Stammlokal sind ab sofort verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Raucherclub unter dem Nichtraucherschutzgesetz?

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Nichtraucherschutzgesetz: Raucherabende im Stammlokal sind ab sofort verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rheinland-Pfalz: Nichtraucherschutzgesetz: Raucherclub darf keine Raucherabende mehr in einräumigem Stammlokal veranstalten - Raucherverein kann sich wegen Rauchverbot in Stammkneipe nicht auf sein Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit berufen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 812
  • ZMR 2008, 418
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • VG München, 16.04.2008 - M 16 S 08.1208

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine gaststättenrechtliche Auflage zur

    Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I Seite 2034), das am 1. September 2006 in Kraft getreten ist, sind die Länder im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung für das Recht der Gaststätten zuständig (siehe hierzu auch VG Neustadt (Weinstraße) v. 1.2.2008, Az. 4 L 58/08.NW).

    Die Verminderung von Passivrauchbelastung in Gaststätten dürfte zum Schutz der Gesundheit der Gäste und des Personals auch geeignet sein (VG Neustadt (Weinstraße) v. 1.2.2008, Az. 4 L 58/08.NW m.w.N. zum Forschungsstand).

    Seit Inkrafttreten der Gesetze zum Nichtraucherschutz in den einzelnen Bundesländern war diese Frage schon öfter Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen (BVerfG v. 14.1.2008 Az. 1 BvR 2822/07; VerfGH Rh-Pf v. 11.2.2008, Az. VGH A 32/07 u.a.; VG Neustadt (Weinstraße) v. 1.2.2008, Az. 4 L 58/08.NW).

  • VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08

    Anwendbarkeit des Schleswig-Holsteinischen Nichtraucherschutzgesetzes auf eine

    Rechtliche Beziehungen zu einem Anderen haben sich mithin erst dann zu einem bestimmten Rechtsverhältnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits überschaubaren Sachverhalt streitig ist, insbesondere sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen von der anderen Seite verlangen zu können (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 01. Februar 2008 - 4 L 58/08.NW - juris unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG).

    Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten ist erst dann konkret, wenn sich die Behörde nicht nur mit einer abstrakten Rechtsbelehrung begnügt, sondern ihre Einstellung durch die konkrete Drohung mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens geäußert hat, um ein bestimmtes verwaltungsrechtliches relevantes Verhalten zu erzwingen (VG Neustadt, Beschluss vom 01. Februar 2008, aaO).

  • VG Köln, 29.02.2008 - 19 K 3549/07

    Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig - kein Anspruch

    Dem steht nicht entgegen, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, da es dem mündigen Bürger nicht verwehrt ist, sich unvernünftig, auch selbstschädigend, zu verhalten - vgl. z.B. BayVerfGH, Entscheidung vom 30. April 1987 - Vf.21-VII- 85 -, NJW 1987, 2921 f.; Bergwitz, Das betriebliche Rauchverbot, NZA-RR 2004, S. 172; VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 1. Februar 2008 - 4 L 58/08.NW -.
  • VG Oldenburg, 28.03.2008 - 12 B 438/08

    Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes; keine

    Analog § 42 Abs. 2 VwGO muss auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragstellers durch das Handeln der Antragsgegnerin bestehen (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 1. Februar 2008 - 4 L 58/08.NW - ).
  • VG Neustadt, 12.06.2009 - 4 L 511/09

    Marktrecht; einstweilige Anordnung; Rechtsschutzbedürfnis; Weinfest;

    Zwar ist eine einstweilige Feststellung durch einstweilige Anordnung, dass ein bestimmtes Verhalten vorläufig zulässig ist oder nicht unterbunden werden darf, gemäß § 123 Abs. 1 VwGO unter analoger Anwendung von § 43 VwGO statthaft, sofern hierfür aus Rechtsschutzgründen ein unabweisbares Bedürfnis besteht und der Antrag auf eine konkrete, der Vollstreckung fähige Maßnahme nicht in Betracht kommt (vgl. BVerfG, NJW 1986, 1483 und NVwZ 1999, 867; VG Neustadt, NVwZ 2008, 812; Kopp/Schenke, VwGO Kommentar 15. Auflage 2007, § 123 Rdnr. 9).
  • VG Arnsberg, 02.07.2008 - 14 L 452/08

    Keine behördlichen Ausnahmen vom Rauchverbot

    vgl. zu Raucherclubs in Gaststätten anderer Bundesländer: Verwaltungsgericht (VG) München, Beschluss vom 16. April 2008 - M 16 S 08.1208 -, in: Gewerbearchiv (GewArch) 2008, 258; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 1. Februar 2008 - 4 L 58/08.NW -, in: GewArch 2008, 418 ff.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht