Rechtsprechung
   VG Neustadt, 01.02.2019 - 5 L 1591/18.NW   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,6384
VG Neustadt, 01.02.2019 - 5 L 1591/18.NW (https://dejure.org/2019,6384)
VG Neustadt, Entscheidung vom 01.02.2019 - 5 L 1591/18.NW (https://dejure.org/2019,6384)
VG Neustadt, Entscheidung vom 01. Februar 2019 - 5 L 1591/18.NW (https://dejure.org/2019,6384)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 5 De-Mail-G, § 1 VwVfG RP, § 10 RdFunkBeitrStVtr RP, § 2 RdFunkBeitrStVtr RP, § 4 RdFunkBeitrStVtr RP
    Verwaltungsprozessrecht, Rundfunkbeitragsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Trier, 24.06.2019 - 10 L 2468/19

    Rundfunkbeiträge für eine Zweitwohnung

    Die Säumniszuschläge sind ein "Druckmittel eigener Art" und dienen auch der Finanzierung des Hoheitsträgers, weshalb sie als "öffentliche Abgaben" zu verstehen sind, welche sich streng akzessorisch zu den Rundfunkbeiträgen verhalten (vgl. VG Saarland, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 6 L 2496/16 - m.w.N.; VG Leipzig, Beschluss vom 13. April 2015 - 1 L 734/14 - HessVGH, Beschluss vom 1. Februar 2012 - 5 B 77/12 -, juris; VG München, Beschluss vom 28. Juli 2015 - M 6b S 15.263 - a.A. SächsOVG, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 3 B 177/15 - VGH BW, Beschluss vom 4. Februar 2015 - 2 S 2436 - VG Neustadt, Beschluss vom 1. Februar 2019 - 5 L 1591/18.NW -, jeweils zitiert nach juris).
  • VG Neustadt, 17.04.2019 - 5 K 1589/18

    Verwaltungsprozessrecht, Rundfunkbeitragsrecht

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogene Gerichtsakte 5 L 1591/18.NW und die von dem Beklagten vorlegte Verwaltungsakte; der Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 17. April 2019.

    Zur Begründung kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen der Kammer in dem Beschluss vom 19. Januar 2019 - 5 L 1591/18.NW - verwiesen werden, zumal der Kläger im Klageverfahren nichts vorgetragen hat, was eine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage rechtfertigen könnte.

    Die Kammer hält nicht an ihrer im Beschluss vom 19. Januar 2019 - 5 L 1591/18.NW -, juris, geäußerten Rechtsauffassung fest, wonach der Kläger die Monatsfrist des § 70 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht einhalten musste.

    Vielmehr nimmt der Beklagte als zuständige Landesrundfunkanstalt im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - in Rheinland-Pfalz nach § 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG - Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und wird beim Erlass der Festsetzungsbescheide hoheitlich tätig (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. April 2017 - 7 A 11568/16.OVG - VG Neustadt/Wstr., Beschluss vom 01. Februar 2019 - 5 L 1591/18.NW -, juris; Lent, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, Stand Februar 2019, § 2 RBeitrStV Rn. 12.1).

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