Rechtsprechung
| VG Neustadt, 02.05.2014 - 5 L 404/14.NW |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz
Art 11 GG, § 13 Abs 3 PolG RP, § 9a Abs 2 S 2 PolG RP, § 35 S 2 VwVfG, § 41 Abs 3 S 2 VwVfG
Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots gegenüber Fußballfans mit bundesweitem Stadionverbot - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots in Form einer Allgemeinverfügung gegenüber Fußballfans mit bundesweitem Stadionverbot
- anwalt.de (Kurzinformation)
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Betretungsverbot wieder hergestellt
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16
Polizeiliches Aufenthaltsverbot für einen "Ultra"
Andererseits wird vertreten, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten gewaltbereiten Gruppe ebenso wie Eintragungen in polizeilichen Informationssystemen (z.B. der Datei "Gewalttäter Sport") für sich gesehen nicht ausreichend sei, um die erforderliche Gefahrenprognose zu begründen (…OVG Bremen, Beschl. v. 10.2.2010 - 1 B 30/10 - juris, Rn. 10 f.;… Hessischer VGH, Beschl. v. 1.2.2017 - 8 A 2105/14.Z -, juris, Rn. 36 ff.; VG Neustadt a.W., Beschl. v. 2.5.2014 - 5 L 404/14.NW -, juris, Rn.17;… VG Hannover, Beschl. v. 21.7.2011 - 10 B 2096/11 -, juris, Rn. 11; Siegel, NJW 2013, 1035, 1037; Keller, jurisPR-ITR 22/2014, Anm. 3). - VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14
Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration
Ebenso hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.W. (Beschluss vom 2. Mai 2014 - 5 L 404/14.NW = juris), die Zugehörigkeit zu einer Fußballfangruppe, die ein bundesweites Stadionverbot erhalten hatte, für ein Aufenthaltsverbot im gesamten Stadtbereich vor und nach Fußballspielen nach § 13 Abs. 3 PolG RP nicht genügen lassen. - VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2016/14
Aufenthaltsverbot, Blockupy
Ebenso hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. W. (Beschluss vom 2. Mai 2014 - 5 L 404/14.NW = juris), die Zugehörigkeit zu einer Fußballfangruppe, die ein bundesweites Stadionverbot erhalten hatte, für ein Aufenthaltsverbot im gesamten Stadtbereich vor und nach Fußballspielen nach § 13 Abs. 3 PolG RP nicht genügen lassen. - VG Köln, 12.05.2015 - 5 K 344/14
Abschieb. 16.4.14 geplant
Der Kläger hat ferner gegen seine bevorstehende Abschiebung vier Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angestrengt (5 L 404/14 Beschluss vom 28. März 2014 - OVG NRW 18 B 419/14 Beschluss vom 15. April 2014; 5 L 875/14 - Beschluss vom 13. Mai 2014 - OVG NRW 18 B 586/14 Beschluss vom 24. März 2015 ; 5 L 912/1 Beschluss vom 13. Mai 2014 - OVG NRW 18 B 585/14 Beschluss vom 24. September 2014 - ; 5 L 1092/15) Beschluss vom 27. April 2015 , die alle erfolglos verliefen.