Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 66 Abs 4 BauO RP, § 69 BauO RP, § 70 BauO RP, § 8 Abs 9 S 4 BauO RP, § 43 Abs 2 VwVfG
  Baurecht

• esovgrp.de

  LBauO § 8,LBauO § 8 Abs 9,LBauO § 8 Abs 9 S 4,LBauO § 66,LBauO § 66 Abs 4,LBauO § 69,LBauO § 70,VwVfG § 43,VwVfG § 43 Abs 2
  Abstandsfläche, Abweichung, bauaufsichtliches Einschreiten, Baugenehmigung, Bauherr, Baurecht, Brandwand, Drittschutz, Einschreiten, Erledigung, Feuerstätte, Genehmigung, Genehmigungsfreiheit, Genehmigungspflicht, Genehmigungsverfahren, Grundstück, Grundstücksgrenze, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirkung einer nachträglich erlassenen Baugenehmigung auf vorige Bauordnungsverfügung

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 03.02.2020 - 5 K 922/19.NW
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.08.2020 - 8 A 10358/20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• VG Neustadt, 29.11.2019 - 5 L 1232/19

  Erledigung einer Nutzungsuntersagungsverfügung wegen formeller Illegalität bei …

  Auszug aus VG Neustadt, 03.02.2020 - 5 K 922/19

  So wird in der Rechtsprechung angenommen, dass mit Erlass einer nachträglich erlassenen Baugenehmigung eine zuvor ergangene Bauordnungsverfügung unmittelbar und mit Wirkung für die Zukunft gegenstandslos wird, soweit die Baugenehmigung der Ordnungsverfügung widerspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 1994 - 4 B 243/94 - und VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 18. November 2019 - 4 K 672/19.NW - zur Erledigung einer Baueinstellungsverfügung durch eine später erteilte Baugenehmigung; Bay. VGH, Urteil vom 25. Januar 1988 - 14 B 86.02382 -, juris und VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 29. November 2019 - 5 L 1232/19.NW -, juris zur Erledigung einer Nutzungsuntersagung durch eine später erteilte Baugenehmigung; dagegen erledigt sich eine Baueinstellungsverfügung, die mit Blick auf die unzulässige Fortführung eines bestimmten Bauvorhabens ergangen ist, nicht durch den Erlass einer auf ein anderes Vorhaben bezogenen Baugenehmigung, s. Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. August 2019 - 1 A 238/19 -, juris).
• BVerwG, 30.11.1994 - 4 B 243.94

  Verwaltungsvollstreckungsrecht - Rechtliche Einordnung - Behördliche …

  Auszug aus VG Neustadt, 03.02.2020 - 5 K 922/19

  So wird in der Rechtsprechung angenommen, dass mit Erlass einer nachträglich erlassenen Baugenehmigung eine zuvor ergangene Bauordnungsverfügung unmittelbar und mit Wirkung für die Zukunft gegenstandslos wird, soweit die Baugenehmigung der Ordnungsverfügung widerspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 1994 - 4 B 243/94 - und VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 18. November 2019 - 4 K 672/19.NW - zur Erledigung einer Baueinstellungsverfügung durch eine später erteilte Baugenehmigung; Bay. VGH, Urteil vom 25. Januar 1988 - 14 B 86.02382 -, juris und VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 29. November 2019 - 5 L 1232/19.NW -, juris zur Erledigung einer Nutzungsuntersagung durch eine später erteilte Baugenehmigung; dagegen erledigt sich eine Baueinstellungsverfügung, die mit Blick auf die unzulässige Fortführung eines bestimmten Bauvorhabens ergangen ist, nicht durch den Erlass einer auf ein anderes Vorhaben bezogenen Baugenehmigung, s. Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. August 2019 - 1 A 238/19 -, juris).
• VG Neustadt, 28.02.2013 - 4 L 44/13

  Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt zu …

  Auszug aus VG Neustadt, 03.02.2020 - 5 K 922/19

  Maßgebend ist vielmehr das Vorhaben insgesamt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 2 L 51/17 -, juris; VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 4 L 44/13.NW -, juris m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 25.01.1988 - 14 B 86.02382

  Bauordnuungsrecht: Anspruch des Nachbarn auf Vollstreckung einer …

  Auszug aus VG Neustadt, 03.02.2020 - 5 K 922/19

  So wird in der Rechtsprechung angenommen, dass mit Erlass einer nachträglich erlassenen Baugenehmigung eine zuvor ergangene Bauordnungsverfügung unmittelbar und mit Wirkung für die Zukunft gegenstandslos wird, soweit die Baugenehmigung der Ordnungsverfügung widerspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 1994 - 4 B 243/94 - und VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 18. November 2019 - 4 K 672/19.NW - zur Erledigung einer Baueinstellungsverfügung durch eine später erteilte Baugenehmigung; Bay. VGH, Urteil vom 25. Januar 1988 - 14 B 86.02382 -, juris und VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 29. November 2019 - 5 L 1232/19.NW -, juris zur Erledigung einer Nutzungsuntersagung durch eine später erteilte Baugenehmigung; dagegen erledigt sich eine Baueinstellungsverfügung, die mit Blick auf die unzulässige Fortführung eines bestimmten Bauvorhabens ergangen ist, nicht durch den Erlass einer auf ein anderes Vorhaben bezogenen Baugenehmigung, s. Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. August 2019 - 1 A 238/19 -, juris).
• OVG Sachsen, 14.08.2019 - 1 A 238/19

  Baueinstellungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; Anfechtungsklage; Klagebegehren

  Auszug aus VG Neustadt, 03.02.2020 - 5 K 922/19

  So wird in der Rechtsprechung angenommen, dass mit Erlass einer nachträglich erlassenen Baugenehmigung eine zuvor ergangene Bauordnungsverfügung unmittelbar und mit Wirkung für die Zukunft gegenstandslos wird, soweit die Baugenehmigung der Ordnungsverfügung widerspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 1994 - 4 B 243/94 - und VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 18. November 2019 - 4 K 672/19.NW - zur Erledigung einer Baueinstellungsverfügung durch eine später erteilte Baugenehmigung; Bay. VGH, Urteil vom 25. Januar 1988 - 14 B 86.02382 -, juris und VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 29. November 2019 - 5 L 1232/19.NW -, juris zur Erledigung einer Nutzungsuntersagung durch eine später erteilte Baugenehmigung; dagegen erledigt sich eine Baueinstellungsverfügung, die mit Blick auf die unzulässige Fortführung eines bestimmten Bauvorhabens ergangen ist, nicht durch den Erlass einer auf ein anderes Vorhaben bezogenen Baugenehmigung, s. Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. August 2019 - 1 A 238/19 -, juris).
• VG Neustadt, 08.05.2018 - 5 K 811/17

  Aufhebung einer Baugenehmigung wegen Unbestimmtheit; Anforderungen an die …

  Auszug aus VG Neustadt, 03.02.2020 - 5 K 922/19

  Eine Abweichung von der genehmigten Nutzung lässt im Falle ihres Vorliegens die streitgegenständliche Baugenehmigung als solche grundsätzlich unberührt und rechtfertigt lediglich ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die dann ungenehmigte tatsächliche Nutzung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Dezember 2014 - 1 A 10503/14.OVG - VG Neustadt/Wstr. Urteil vom 08. Mai 2018 - 5 K 811/17.NW -, juris).
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …

  Auszug aus VG Neustadt, 03.02.2020 - 5 K 922/19

  Eine zur Erledigung "auf andere Weise" führende Fallgestaltung liegt insbesondere vor bei einem Wegfall des Regelungsobjekts, bei vollständiger inhaltlicher Überholung, bei einseitigem Verzicht bzw. Antragsrücknahme und aufgrund Gegenstandslosigkeit wegen einer geänderten Sach- oder Rechtslage (BVerwG, Urteil vom 09. Mai 2012 - 6 C 3/11 -, BVerwGE 143, 87).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2019 - 2 L 51/17

  Baueinstellungsverfügung und Zwangsgeldfestsetzung; Erledigung einer …

  Auszug aus VG Neustadt, 03.02.2020 - 5 K 922/19

  Maßgebend ist vielmehr das Vorhaben insgesamt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 2 L 51/17 -, juris; VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 4 L 44/13.NW -, juris m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2009 - 8 A 10636/09

  Abstandsflächenprivileg für eine Grenzgarage

  Auszug aus VG Neustadt, 03.02.2020 - 5 K 922/19

  In Bezug auf die Klägerin und deren Schutzbedürftigkeit ist allein maßgebend, dass der durch die Zwischenwand innerhalb des Nebengebäudes von dem Lagerraum funktional getrennte Heizraum von der gemeinsamen Grundstücksgrenze 4, 50 m entfernt ist und damit die Abstandsflächen einhält (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. November 2009 - 8 A 10636/09 -, NVwZ-RR 2010, 385).
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2016 - 1 A 10530/16

  Bauliche Anlage; Garage

  Auszug aus VG Neustadt, 03.02.2020 - 5 K 922/19

  Auch unterfallen der Heizraum und das Holzhackschnitzellager, die unmittelbar an die Grundstücke Flurstück-Nrn. ... und ... angrenzen, nicht der Privilegierung des § 8 Abs. 9 Satz 1 LBauO, da sie der Versorgung des Hauptgebäudes auf dem Grundstück des Beigeladenen dienen und damit nicht funktional selbstständig sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 1 A 10530/16 -, NVwZ-RR 2017, 128).
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 8 A 10638/18

  Abweichung von Abstandsflächenrecht aus übergewichtigen Gründen
• BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 167.96

  Anschlußberufung in baurechtlicher Nachbarstreitigkeit - Baugenehmigung - …
• BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96

  Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.2019 - 8 B 11411/18

  Eilantrag gegen Teilbaugenehmigung für Gefahrgutlager in Grünstadt erfolglos

• VG Trier, 22.01.2021 - 5 L 3879/20

  Kirche Maria Königin: Eilantrag gegen Baugenehmigung erfolgreich

  Ausnahmsweise beinhaltet die im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung allerdings dann eine Aussage zu einer gemäß § 66 Abs. 4 LBauO nicht zu prüfenden bauordnungsrechtlichen Vorschrift, wenn mit der Genehmigung zugleich ausdrücklich eine Abweichung nach § 69 LBauO zugelassen worden ist (VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 3. Februar 2020 - 5 K 922/19.NW -, juris;… vgl. Kerkmann/Schmidt, in: Jeromin, Landesbauordnung Rh-Pf, 4. Auflage 2016 § 69 Rn. 11).

  Die Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften kommt nur in Betracht, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls der Nachbar nicht schutzwürdig ist oder die Gründe für die Abweichung übergewichtig sind (vgl. OVG RP…, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 8 A 10638/18 -, juris Rn. 45 m.w.N.; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 3. Februar 2020 - 5 K 922/19.NW -, juris Rn. 35).

• VG Trier, 22.09.2021 - 5 K 760/21

  Kirche Maria Königin: Klage gegen Baugenehmigung erfolglos

  Ausnahmsweise beinhaltet die im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung allerdings dann eine Aussage zu einer gemäß § 66 Abs. 4 LBauO nicht zu prüfenden bauordnungsrechtlichen Vorschrift, wenn mit der Genehmigung zugleich ausdrücklich eine Abweichung nach § 69 LBauO zugelassen worden ist (VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 3. Februar 2020 - 5 K 922/19.NW -, juris;… vgl. Kerkmann/Schmidt, in: Jeromin, Landesbauordnung Rh-Pf, 4. Auflage 2016 § 69 Rn. 11).