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   VG Neustadt, 03.08.2011 - 4 L 597/11.NW   

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https://dejure.org/2011,18354
VG Neustadt, 03.08.2011 - 4 L 597/11.NW (https://dejure.org/2011,18354)
VG Neustadt, Entscheidung vom 03.08.2011 - 4 L 597/11.NW (https://dejure.org/2011,18354)
VG Neustadt, Entscheidung vom 03. August 2011 - 4 L 597/11.NW (https://dejure.org/2011,18354)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 4 KostenbeitragsV, § 91 Abs 1 Nr 5 SGB 8, § 92 Abs 1 Nr 5 SGB 8, § 92 Abs 2 SGB 8, § 92 Abs 5 SGB 8
    Zugangsvoraussetzungen für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Jugendhilferecht

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfolgloser, zuvor gestellter Antrag bei der Behörde als Voraussetzung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Entbehrlichkeit eines Aussetzungsantrags bei fälschlicher Annahme der Behörde über eine Verpflichtung zur Entscheidung über die Anordnung der ...

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 2376/12

    Heranziehung eines Elternteils zu Kostenbeiträgen zur Hilfe zur Erziehung in Höhe

    Die abweichende Auffassung, nach der bei einer Einordnung des maßgeblichen Einkommens in eine der in § 4 Abs. 1 Nr. 2 KostenbeitragsV genannten Einkommensgruppen alle Gruppensprünge auch dann einstufig vorzunehmen sind, wenn vor der letzten Herabstufung der Gruppenbereich des § 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV erreicht worden ist, vgl. dazu ohne nähere Begründung: VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 3. August 2011 -4 L 597/11.NW -, juris; Stähr, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 94 Rn. 25; Böcherer, in: LPK-SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 94 Rn. 15; Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB VIII, Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder, Stand: 4. Dezember 2013, Tz. 18.5.2.-, ist abzulehnen, weil sie durch den Wortlaut der Vorschrift nicht zwingend vorgegeben ist und bei Herabstufungen im Übergangsbereich der Nrn. 1 und 2 zu Ergebnissen führt, die dem Normzweck widersprechen.
  • VG Freiburg, 12.06.2014 - 4 K 1212/14

    Vergnügungssteuerpflicht bei Bordellbetrieben - einstweilige Einstellung der

    Das Verwaltungsgericht hat in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO den prinzipiellen Vorrang des (öffentlichen) Vollziehungsinteresses zu beachten und ist zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (so VG Neustadt, Beschluss vom 03.08.2011 - 4 L 597/11 -, juris, m.w.N.; Beschlüsse der Kammer vom 16.12.2011 und vom 18.10.2011, jew. a.a.O.; siehe auch Bostedt, a.a.O., § 80 RdNr. 155 m.w.N. ); insoweit gilt bei Abgabenbescheiden ein strengerer Maßstab als in sonstigen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.

    Eine unbillige Härte ist anzunehmen, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen (persönliche) Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wiedergutzumachen sind, z. B. bei drohender Insolvenz oder Existenzgefährdung; auf sachliche Billigkeitsgründe kann eine Aussetzung nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht gestützt werden ( OVG NRW, Beschluss vom 07.07.1997, NVwZ-RR 1999, 210; VG Neustadt, Beschluss vom 03.08.2011, a.a.O., m.w.N.; Beschlüsse der Kammer vom 16.12.2011 und vom 18.10.2011, jew. a.a.O.; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 80 RdNr. 116 ).

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