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   VG Neustadt, 04.09.2008 - 4 K 454/08.NW   

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https://dejure.org/2008,20546
VG Neustadt, 04.09.2008 - 4 K 454/08.NW (https://dejure.org/2008,20546)
VG Neustadt, Entscheidung vom 04.09.2008 - 4 K 454/08.NW (https://dejure.org/2008,20546)
VG Neustadt, Entscheidung vom 04. September 2008 - 4 K 454/08.NW (https://dejure.org/2008,20546)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 95 Abs 1 S 2 BGB, § 54 Abs 2 BauO RP, § 59 Abs 1 BauO RP, § 2 VwVG RP, § 6 Abs 1 VwVG RP
    Baurecht: Frage des Kostenschuldners bei Ersatzvornahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten der Ersatzvornahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Kostenübernahme für die Durchführung einer Ersatzvornahme bei Vorliegen eines rechtswidrigen Änderungsbescheids; Pflicht zur Übernahme von Kosten im Rahmen von Abrissmaßnahmen auf einem Grundstück bei vorheriger Aufforderung zur Selbstvornahme oder bei ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 227
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Neustadt, 03.09.2009 - 4 K 598/09

    Keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten zur Durchführung eines

    Auf die von der Klägerin hiergegen erhobenen Klage hob das erkennende Gericht den Leistungsbescheid vom 24. Januar 2006 und den dazu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 26. März 2008 auf (s. hierzu das Verfahren 4 K 454/08.NW, NVwZ-RR 2009, 227).

    Im Klageverfahren 4 K 454/08.NW setzte der Kostenbeamte des Verwaltungsgerichts Neustadt auf den Kostenfestsetzungsantrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin die von dem Beklagten der Klägerin zu erstattenden Kosten mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 05. Dezember 2008 auf 2.488, 89 EUR fest.

    Dies folgt schon daraus, dass infolge des vorangegangenen Klageverfahrens 4 K 454/08.NW kein Raum mehr für eine Kostenentscheidung nach § 19 Abs. 1 AGVwGO durch den Beklagten bestand.

    Träfe die Rechtsauffassung der Klägerin zu, dass das Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 4 VwGO als "Vorverfahren" zu werten sei, so hätte sie versuchen müssen, den von ihr auf 837, 52 EUR bezifferten Betrag allein im Rahmen des gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens im Verfahren 4 K 454/08.NW durchzusetzen.

  • VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08

    Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen

    Am 24.01.2008 hat die Klägerin Klage erhoben und am 20.02.2008 beantragt, deren aufschiebende Wirkung wiederherzustellen bzw. anzuordnen (4 K 454/08).

    Beigezogen wurde außerdem die Akte des Eilverfahrens 4 K 454/08.

  • VG Neustadt, 06.09.2013 - 4 K 460/13

    Gerichtliche Überprüfung einer Duldungsverfügung trotz Bestandskraft des

    Rechtsgrundlage für den Erlass einer Duldungsverfügung ist die bauordnungsrechtliche Generalklausel des § 59 Abs. 1 Satz 1 Landesbauordnung - LBauO - (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. April 1995 - 8 A 12675/94.OVG - ; VG Neustadt, Urteil vom 4. September 2008 - 4 K 454/08.NW -).
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