Rechtsprechung
   VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14.NW   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,5227
VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14.NW (https://dejure.org/2015,5227)
VG Neustadt, Entscheidung vom 05.03.2015 - 4 K 894/14.NW (https://dejure.org/2015,5227)
VG Neustadt, Entscheidung vom 05. März 2015 - 4 K 894/14.NW (https://dejure.org/2015,5227)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 121 Abs 1 S 1 BGB, § 249 Abs 2 BGB, § 632 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 22 Abs 1 GemHV RP
    Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der zuständigen Behörde; Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichts nach Verweisung des Rechtsstreits

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidungsspielraum der Straßenbaubehörde bei bei der Wiederinstandsetzung einer Straße nach einer Verunreinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kostenerstattung für Beseitigung einer von Ölspur




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Neustadt, 12.09.2016 - 3 K 832/15

    Kfz-Halter muss Kosten für die Bodensanierung bei Brandunfall auf dem Weinfest in

    Gegenstand der auf der Sekundärebene zu treffenden Entscheidung ist es dagegen, zu einer gerechten Kostenverteilung im Verhältnis zwischen der Allgemeinheit und dem Betroffenen zu finden; dem Aspekt der schnellen und effektiven Gefahrenabwehr kommt hier keine vorrangige Bedeutung mehr zu, so dass bei der Beurteilung auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31/72 -, BVerwGE 45, 51, 60 und Urteil vom 6. September 1974 - I C 17/73 -, BVerwGE 47, 31, 40; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 1996 - 7 A 11677/95.OVG -, ESOVG; VG Neustadt, Urteil vom 5. März 2015 - 4 K 894/14.NW -, juris).
  • VG Karlsruhe, 14.12.2017 - 2 K 5666/16

    Kostenerhebung für die Beseitigung einer Ölspur

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn Maßnahmen veranlasst wurden, die ersichtlich außer Verhältnis zu dem Anlass und dem zu erwartenden notwendigen Beseitigungsaufwand standen (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 05.03.2015 - 4 K 894/14.NW -, juris; vgl. für den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch BGH, Urt. v. 15.09.2015 - VI ZR 475/14 -, MDR 2015, 1297; Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 528/12 -, NVwZ 2014, 385; Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 471/12 -, VersR 2013, 1544).

    Insofern handelt es sich hierbei auch nicht um ein aus Sicht der Beklagten milderes Mittel (vgl. auch VG Neustadt, Urt. v. 05.03.2015 - 4 K 894/14.NW -, juris).

    Der Kostenpflichtige hat lediglich einen Anspruch auf eine nicht übermäßige, nicht jedoch auf die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten in jeder Hinsicht kostengünstigste Maßnahme (VG Aachen, Urt. v. 03.12.2014 - 6 K 2804/12 -, juris; Urt. v. 04.06.2012 - 6 K 237/11 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 05.03.2015 - 4 K 894/14.NW -, juris).

  • VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 696/15

    Havarie von Gefahrguttransportern - Halterin muss für Umweltgefährdung zahlen

    Mithin sind Kosten einer Gefahrenabwehrmaßnahme dann angemessen, wenn sie nicht wesentlich von den marktüblichen Preisen ortsnah zur Verfügung stehender Anbieter, die in der konkreten Gefahrensituation die Gefahrenabwehrmaßnahme in gleicher Weise durchführen können, abweichen (Urteil der Kammer vom 5. März 2015 - 4 K 894/14.NW - m.w.N. insbesondere OVG RP Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 6 A 10778/13.OVG - , jeweils juris).
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