Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 13 Abs 1 DSchPflG RP, § 13a Abs 4 DSchPflG RP, § 14 Abs 1 S 2 DSchPflG RP, § 3 Abs 1 DSchPflG RP, § 4 Abs 1 S 4 DSchPflG RP
  Sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung aus Gründen des Denkmalschutzrechts; Verhältnis zur baurechtlichen Schlusspunkttheorie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (33)

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 - 8 B 11791/19

  Eine Baugenehmigung ist zu versagen, wenn die für das Bauvorhaben notwendige …

  Auszug aus VG Neustadt, 06.05.2020 - 5 L 371/20

  Zwar sind Baueinstellungen nach § 80 Abs. 1 LBauO, mit denen sichergestellt werden soll, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, die später nur schwer wieder rückgängig gemacht werden können, in aller Regel für sofort vollziehbar zu erklären, ohne dass es eines Eingehens auf den konkreten Einzelfall bedarf, da sich das besondere öffentliche Interesse unabhängig vom Einzelfall aus der Art der getroffenen Maßnahme und ihrem generellen Zweck ergibt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16. September 2013 - 14 CS 13.1383 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 B 49/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Februar 2005 - 8 S 2834/04 -, juris; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 8 B 11791/19.OVG -).

  Schließlich enthält die Baugenehmigung vom 13. November 2018 in den Nebenbestimmungen weder Einschränkungen in Bezug auf die zu verwendenden Baustoffe noch sonstige Beschränkungen dahingehend, dass die Bauarbeiten nur begrenzt freigegeben werden, weil etwa noch nicht alle notwendigen Prüfungen abgeschlossen sind (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 8 B 11791/19 -, juris).

  Liegen nicht alle für ein Vorhaben erforderlichen Genehmigungen vor, stehen dem Vorhaben bereits aus diesem (formalen) Grund sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, weshalb die Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach §§ 70 Abs. 1 Satz 1, 66 LBauO nicht erteilt werden darf (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 8 B 11791/19 -, juris m.w.N.).

  Letztere trifft jedoch nach § 65 Abs. 5 LBauO die verfahrensrechtliche Verantwortung dergestalt, dass die beantragte Baugenehmigung zu versagen ist, wenn die für das Bauvorhaben notwendige denkmalschutzrechtliche Genehmigung noch nicht erteilt worden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 8 B 11791/19 -, juris).

  Das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung der Baueinstellungsverfügung vom 24. Februar 2020 überwiegt auch das Aussetzungsinteresse der Antragsteller, weil sich die Baueinstellung nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Überprüfung aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 8 B 11791/19 -, juris).

• VG Trier, 29.01.2020 - 5 K 3500/19

  Trier: Kein fünftes Vollgeschoss am Pferdemarkt

  Auszug aus VG Neustadt, 06.05.2020 - 5 L 371/20

  Als wesentliche Beeinträchtigung ist insoweit nicht bereits eine Situation anzusehen, in der ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters verletzender Zustand hervorgerufen wird, sondern es gilt vielmehr zu gewährleisten, dass die jeweilige besondere Wirkung, die ein Denkmal als Zeugnis der Geschichte, als Kunstwerk, als wissenschaftliches Objekt oder als charakteristisches städtebauliches Element hat, nicht geschmälert wird (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 2 Bs 283/13 -, juris; VG Trier, Urteil vom 29. Januar 2020 - 5 K 3500/19.TR -, juris).

  Zwar gehören vorliegend beide Behörden demselben Rechtsträger an, dieser Umstand ändert jedoch nichts daran, dass diese nach dem funktionalen Behördenbegriff in § 2 LVwVfG selbstständige Behörden darstellen, d.h. organisatorisch selbstständige Stellen, die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeiten ausüben (VG Trier, Urteil vom 29. Januar 2020 - 5 K 3500/19.TR -, juris).

  Dies gilt bereits deswegen, weil die Bestimmung des § 13a Abs. 4 DSchG nur innerhalb des isolierten denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens anwendbar ist (s. VG Neustadt, Wstr., Urteil vom 24. September 2012 - 4 K 398/12.NW -, juris;… vgl. auch Jeromin, in: Jeromin, a.a.O., § 65 Rn. 27a; offengelassen von VG Trier, Urteil vom 29. Januar 2020 - 5 K 3500/19.TR -, juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2016 - 8 A 10377/16

  Anfechtung einer nachträglichen Abschaltverpflichtung für eine Windenergieanlage; …

  Auszug aus VG Neustadt, 06.05.2020 - 5 L 371/20

  Vielmehr bestehen hier parallele Überwachungskompetenzen der Bauaufsichts- und der Denkmalschutzbehörde (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16.OVG -, BauR 2016, 2064 und Beschluss vom 29. Januar 2014 - 8 A 11136/13.OVG -).

  Zu keinem für die Antragsteller günstigeren Ergebnis gelangt die Kammer im Übrigen, wenn man davon ausgeht, dass die Parallelität der Eingriffsermächtigungen dann eine Einschränkung verlangt, wenn der Pflichtenverstoß sein Schwergewicht eindeutig in einem der einschlägigen Rechtsregime hat (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16.OVG -, BauR 2016, 2064) und diesen hier im Denkmalschutzrecht verankern würde.

 
• OVG Hamburg, 15.02.2016 - 3 Bs 239/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine denkmalschutzrechtliche Einstellungs- und …

  Auszug aus VG Neustadt, 06.05.2020 - 5 L 371/20

  Die Aufnahme genehmigungsbedürftiger, aber nicht genehmigter Arbeiten verletzt das denkmalschutzrechtliche Verfahrensrecht (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 3 Bs 239/15 -, NVwZ-RR 2016, 809; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1994 - 10 B 2031/93 -, juris).

  Letzteres liegt schon deshalb nahe, weil es keinen Grund dafür gibt, die Vorschriften des Denkmalschutzrechts bzw. das denkmalschutzrechtliche Genehmigungsverfahren anders zu behandeln als (sonstige) öffentlich-rechtliche Vorschriften bzw. Genehmigungsvorbehalte, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind und deren Verletzung eine Baueinstellung gemäß § 80 Abs. 1 LBauO rechtfertigen kann (s. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 3 Bs 239/15 -, NVwZ-RR 2016, 809).

• OVG Saarland, 26.11.2019 - 1 A 3/18

  Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  Auszug aus VG Neustadt, 06.05.2020 - 5 L 371/20

  Eine entsprechende Heilung tritt ein, wenn die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird (BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 A 3/18 -, NVwZ-RR 2019, 736; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 4 MB 88/19 -, juris).

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Betroffene Gelegenheit hat, seine Einwendungen vorzubringen, die Behörde diese nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch bei ihrer Entscheidung in Erwägung zieht und sich dabei nicht darauf beschränkt, die einmal getroffene Sachentscheidung zu verteidigen, sondern das Vorbringen des Betroffenen erkennbar zum Anlass nimmt, die Entscheidung kritisch zu überdenken (BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 A 3/18 -, juris).

• VG Neustadt, 24.09.2012 - 4 K 398/12

  Feststellungsklage bezüglich denkmalschutzrechtlicher Genehmigung; Eintritt einer …

  Auszug aus VG Neustadt, 06.05.2020 - 5 L 371/20

  Dies gilt bereits deswegen, weil die Bestimmung des § 13a Abs. 4 DSchG nur innerhalb des isolierten denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens anwendbar ist (s. VG Neustadt, Wstr., Urteil vom 24. September 2012 - 4 K 398/12.NW -, juris;… vgl. auch Jeromin, in: Jeromin, a.a.O., § 65 Rn. 27a; offengelassen von VG Trier, Urteil vom 29. Januar 2020 - 5 K 3500/19.TR -, juris).
• OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bs 283/13

  Vorübergehende Anbringung einer Werbeanlage in der Nähe eines denkmalgeschützten …

  Auszug aus VG Neustadt, 06.05.2020 - 5 L 371/20

  Als wesentliche Beeinträchtigung ist insoweit nicht bereits eine Situation anzusehen, in der ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters verletzender Zustand hervorgerufen wird, sondern es gilt vielmehr zu gewährleisten, dass die jeweilige besondere Wirkung, die ein Denkmal als Zeugnis der Geschichte, als Kunstwerk, als wissenschaftliches Objekt oder als charakteristisches städtebauliches Element hat, nicht geschmälert wird (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 2 Bs 283/13 -, juris; VG Trier, Urteil vom 29. Januar 2020 - 5 K 3500/19.TR -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1994 - 10 B 2031/93

  Anordnung der sofortigen Einstellung von Instandsetzungsarbeiten an einm …

  Auszug aus VG Neustadt, 06.05.2020 - 5 L 371/20

  Die Aufnahme genehmigungsbedürftiger, aber nicht genehmigter Arbeiten verletzt das denkmalschutzrechtliche Verfahrensrecht (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 3 Bs 239/15 -, NVwZ-RR 2016, 809; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1994 - 10 B 2031/93 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2019 - 3 S 2494/18

  Kosten des Widerspruchsverfahrens

  Auszug aus VG Neustadt, 06.05.2020 - 5 L 371/20

  Es entspricht regelmäßig pflichtgemäßem Ermessen, wenn die Bauaufsichtsbehörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 LBauO eine Baueinstellung anordnet und damit im Regelfall von ihrem Ermessen (sog. intendiertes Ermessen) in einer dem Zweck des Gesetzes entsprechenden Weise Gebrauch macht (s. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 3 S 2494/18 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 11. September 2017 - 1 ZB 16.2186 -, juris).
• BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 7.17

  Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern

  Auszug aus VG Neustadt, 06.05.2020 - 5 L 371/20

  In der Rechtsprechung wurden in der Vergangenheit Auflagen allerdings nicht nur bei einem erfolgreichen Eilantrag zulasten des Antragstellers, sondern auch bei einer ablehnenden Entscheidung zulasten des Antragsgegners angeordnet (…s. dazu die Nachweise bei Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 1004 f.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 7/17 - NVwZ 2017, 1798).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.06.2019 - 1 A 11532/18

  Windenergieanlagen bei Boppard nahe dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 8 A 10229/12

  Bauvorhaben in der Umgebung eines Kulturdenkmals; entgegenstehende Belange des …
• VG Neustadt, 24.09.2013 - 5 K 129/13

  Denkmalzone Theodor-Heuss-Straße in Neustadt: einflügelige Holzfenster ohne …
• OVG Thüringen, 22.10.1998 - 1 EO 1056/98

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; einstweilige Anordnung; …
• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …
• VGH Bayern, 11.09.2017 - 1 ZB 16.2186

  Einstellung von Bauarbeiten
• OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13

  Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem …
• VGH Bayern, 14.10.2013 - 9 CS 13.1407

  Einstellung von Baumaßnahmen; mutmaßlicher formeller Rechtsverstoß; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2018 - 5 S 548/18

  Beschwerdeentscheidung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.2012 - 1 B 10136/12

  Flughafen Mendig darf vorläufig als Autotestzentrum genutzt werden
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - 8 B 10342/14

  Kein Baustopp für US-Satellitenanlage in Landstuhl
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2005 - 8 S 2834/04

  Baueinstellungsverfügung; Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzuges
• OVG Sachsen, 10.03.2010 - 1 B 49/10

  Baueinstellung, Denkmal, Sanierung, Genehmigungspflicht, Sofortvollzug
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 11 S 39.14

  Sinn und Zweck sowie Anforderungen an das Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. …
• OVG Saarland, 29.03.2007 - 2 B 7/07

  Baueinstellung wegen abweichender Bauausführung
• VG Neustadt, 20.05.2016 - 4 L 378/16

  Anfechtung einer Maßnahme zur Vorbereitung einer fernstraßenrechtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2013 - 1 M 19/13

  Formelle Anforderungen an Vollziehungsanordnung
• VGH Bayern, 16.09.2013 - 14 CS 13.1383

  Baueinstellung trotz vorliegender Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren; …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2019 - 4 MB 88/19

  Heilbarkeit des Mangels der Anhörung vor Erlass eines belastenden …
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• VG Ansbach, 11.12.2019 - AN 9 K 18.02337

  Baueinstellung wegen abweichender Bauausführung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2016 - 8 B 866/15

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und …
• BVerwG, 02.10.2014 - 9 VR 3.14

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen …

• VG Neustadt, 19.09.2022 - 4 L 720/22

  Keine Corona-Teststelle auf dem Messplatz in Bad Bergzabern

  Dieser Ansicht folgt die Kammer (s. z.B. Beschluss vom 20. Mai 2016 - 4 L 378/16.NW -, juris; vgl. auch VG Neustadt/Wstr., Beschluss vom 6. Mai 2020 - 5 L 371/20.NW -, juris).