Rechtsprechung
   VG Neustadt, 06.09.2013 - 4 K 242/13.NW   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,23545
VG Neustadt, 06.09.2013 - 4 K 242/13.NW (https://dejure.org/2013,23545)
VG Neustadt, Entscheidung vom 06.09.2013 - 4 K 242/13.NW (https://dejure.org/2013,23545)
VG Neustadt, Entscheidung vom 06. September 2013 - 4 K 242/13.NW (https://dejure.org/2013,23545)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 S 2 InfFrG RP, § 2 Abs 1 InfFrG RP, § 4 Abs 1 InfFrG RP, § 17 UWG, § 99 Abs 2 VwGO
    Informationsfreiheitsrecht; Aufzeichnungen einer Kommune über den Abschluss eines Leasingvertrages betr. den Bürgermeister-Dienstwagen

  • Wolters Kluwer

    Aufzeichnungen einer Kommune über den Abschluss eines Leasingvertrages betreffend den Dienstwagen ihres Bürgermeisters mit einem privaten Unternehmen als amtliche Informationen i.S.d. § 3 Nr. 1 LIFG

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing ein Geschäftsgeheimnis

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gemeinde muss keine Auskunft über Dienstwagen-Leasingsvertrag erteilen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Leasingvertrag für den Bürgermeisterwagen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Informationen über Dienstwagen-Leasingvertrag eines Bürgermeisters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing ein Geschäftsgeheimnis

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW unterliegt Geschäftsgeheimnis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Leasingvertag für den Dienstwagen des Bürgermeisters unterliegt dem Geschäftsgeheimnis - Stadt muss Bürger keinen Zugang zum Informationsinhalt des mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrags gewähren

Verfahrensgang

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