Rechtsprechung
   VG Neustadt, 06.09.2017 - 5 K 783/16.NW   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 25 Brand/KatSchG RP, § 25 Abs 1 Brand/KatSchG RP, § 13 PolG RP, § 13 Abs 1 PolG RP, § 14 PolG RP
    Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Hamburg, 05.06.2018 - 17 K 1823/18

    Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen im Rahmen der

    § 13 SOG ist somit nicht auf die Bewirkung von Rechtsfolgen, sondern einzig auf den tatsächlichen Erfolg, den Gewahrsam über die betroffene Person zu erlangen, gerichtet (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 15.9.2014 - 2 K 2225/14 - juris Rn 4; a.A., die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bejahend, etwa VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 6.9.2017 - 5 K 783/16.NW - juris Rn 27).
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