Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 34 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB, § 1011 BGB, § 120 BGB
  Baurecht, Verwaltungsprozessrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (25)

• VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

  Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

  Auszug aus VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 847/19

  Derartige - kleinere - Flächen können die Eigenart der näheren Umgebung mithin unter Umständen noch "mitprägen" und demgemäß die Außengrenzen des Innenbereichs nach § 34 Abs. 1 BauGB mitdefinieren, soweit sie einer baulichen Hauptanlage ohne weiteres erkennbar zugeordnet sind (Bay. VGH, Urteil vom 13. März 2019 - 15 N 17.1194 -, juris m.w.N.).

  Ebenso können Standorte von Nebengebäuden, die derart weit von Hauptgebäuden abgesetzt sind" dass sie außerhalb des näheren Umgriffs liegen, nicht mehr dem Innenbereich zugeordnet werden (Bay. VGH, Urteil vom 13. März 2019 - 15 N 17.1194 -, juris).

  Auch über eine schlichte Einzäunung kann eine außerhalb der letzten (prägenden) Bebauung liegende Gartenfläche im Übrigen nicht zum Bestandteil des planungsrechtlichen Innenbereichs werden (Bay. VGH, Urteil vom 13. März 2019 - 15 N 17.1194 -, juris).

• BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten …

  Auszug aus VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 847/19

  Der "OK-Vermerk" beinhaltet keinen Beweis des ersten Anscheins hinsichtlich des Zugangs am Fax-Gerät der Beklagten, sondern ist allenfalls ein Indiz für dessen Zugang (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, NJW 2020, 142; BGH, Beschluss vom 24. September 2019 - XI ZB 9/19 -, juris).

  Allerdings ist der Empfänger der Sendung gehalten, sofern er behauptet, diese nicht erhalten zu haben, das Fax-Eingangsjournal vorzulegen, um darzulegen, dass er entweder zu diesem Zeitpunkt kein Telefax oder ein Schreiben mit anderem Inhalt vom Sender des Fax-Schreibens erhalten hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, NJW 2020, 142; OLG Koblenz, Beschluss vom 1. Februar 2013 - 2 U 1249/11 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 2 A 1295/13

  Baubeseitigungsanordnung für zwei aneinander gebaute Holzschuppen auf dem …

  Auszug aus VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 847/19

  Zwar können am Ortsrand auch jenseits der Außenwand des letzten Wohnhauses liegende bauakzessorisch genutzte Grundstücksteile wie z.B. ein angemessener Bereich privater Hausgartennutzung als noch vom Wohnbereich geprägt angesehen werden, sodass derartige Bereiche mit Nebenanlagen am Ortsrand nach Einzelfallbetrachtung gegebenenfalls noch dem Innenbereich zugerechnet werden können (s. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 2 A 1295/13 -, juris m.w.N.; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 1. Dezember 2014 - 3 K 272/14.NW -, juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1992 - 5 S 144/92

  Baueinstellungsverfügung - Überbau der Grundstücksgrenze um wenige Zentimeter

  Auszug aus VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 847/19

  Der für die Bauaufsichtsbehörde maßgebliche Umstand der - hier behaupteten - Überbauung der Grundstücksgrenze und mithin der Verletzung des Eigentums des Nachbarn ist in diesem Zusammenhang ohne Belang (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 1992 - 5 S 144/92 -, VBlBW 1992, 262).
• VGH Bayern, 04.12.2019 - 15 CS 19.2048

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalles

  Auszug aus VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 847/19

  Dort ist das Gebot der Rücksichtnahme ein ungeschriebener öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, NJW 1978, 62); in Bezug auf "schädliche Umwelteinwirkungen" hat es in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB eine ausdrückliche Regelung erfahren (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 15 CS 19.2048 -, juris).
• BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …

  Auszug aus VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 847/19

  Zum Schutze seines Eigentums steht dem Nachbarn ein Abwehranspruch nur in den Fällen zu, dass durch die behördliche Entscheidung (etwa die Erteilung einer Baugenehmigung) ein Notwegerecht nach § 917 BGB entsteht (BVerwG, Urteil vom 26. März 1976 - IV C 7.74 -, NJW 1976, 1987).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.1998 - 3 L 209/96

  Metall verarbeitender Betrieb im Außenbereich, Rücksichtnahmegebot, TA-Lärm, …

  Auszug aus VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 847/19

  Die Verletzung des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots kann daher nicht mit der Begründung geltend gemacht werden, ein Vorhaben im Außenbereich widerspreche einer sinnvollen städtebaulichen Entwicklung (OVG Thüringen, Beschluss vom 6. Februar 1997 - 1 EO 876/96 -, BRS 59 Nr. 178) oder sei lediglich objektiv rechtswidrig (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. Juni 1998 - 3 L 209/96 -, LKV 1999, 66).
• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 847/19

  Dabei kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits den Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6/98 -, NVwZ 2000, 1050; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. August 2019 - 8 B 10945/19.OVG -).
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 847/19

  Dort ist das Gebot der Rücksichtnahme ein ungeschriebener öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, NJW 1978, 62); in Bezug auf "schädliche Umwelteinwirkungen" hat es in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB eine ausdrückliche Regelung erfahren (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 15 CS 19.2048 -, juris).
• OVG Thüringen, 06.02.1997 - 1 EO 876/96

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beschwerde; …

  Auszug aus VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 847/19

  Die Verletzung des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots kann daher nicht mit der Begründung geltend gemacht werden, ein Vorhaben im Außenbereich widerspreche einer sinnvollen städtebaulichen Entwicklung (OVG Thüringen, Beschluss vom 6. Februar 1997 - 1 EO 876/96 -, BRS 59 Nr. 178) oder sei lediglich objektiv rechtswidrig (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23. Juni 1998 - 3 L 209/96 -, LKV 1999, 66).
• VG Neustadt, 01.12.2014 - 3 K 272/14

  Bauvorbescheid über die Zulässigkeit eines nach allen Seiten teilweise …
• BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12

  Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.2019 - 8 B 11411/18

  Eilantrag gegen Teilbaugenehmigung für Gefahrgutlager in Grünstadt erfolglos
• OLG Koblenz, 01.02.2013 - 2 U 1249/11

  Zugang eines Telefaxschreibens: "OK-Vermerk" im Sendebericht als Indiz für den …
• BVerwG, 19.01.1972 - V C 54.70

  Ausstellung einer Bescheinigung über eine Heimkehrereigenschaft - Wirksamkeit der …
• OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 12 U 65/08

  Zugang eines Schreibens per Fax-Übertragung; "OK"-Vermerk des Sendeberichts als …
• OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 617/11

  Zulässigkeit der Klage; Untätigkeitsklage; Auslegung eines Widerspruchs; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - 10 A 949/08

  Bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen eine Wohnnutzung auf dem Grundstück in …
• BGH, 11.12.2013 - XII ZB 229/13

  Wiedereinsetzung bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax: …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - 8 A 10664/04

  Abwehranspruch eines Nachbarn bei Veränderung eines von ihm bisher geduldeten …
• BFH, 12.08.1981 - I R 140/78

  Bekanntgabe - Steuerbescheid - Postzustellung
• VG Neustadt, 25.02.2010 - 4 K 1096/09

  Baurecht: Christbaumverkauf in der Adventszeit, Nachbarschutz im allgemeinen …
• BGH, 24.09.2019 - XI ZB 9/19

  Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist bei einer unvollständigen Übertragung …
• VG Neustadt, 07.08.2014 - 3 L 644/14

  Festlegung einer Geländeoberfläche
• BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13

  Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: …

• VG Schleswig, 19.03.2020 - 11 B 188/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns der Übermittlung einer Telefaxnachricht trotz Vorliegens eines Sendeberichts mit OK-Vermerk so gering ist, dass sich ein Rechtsanwalt in Fristensachen auf den OK-Vermerk verlassen darf (vgl. VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urteil vom 07.01.2020 - 5 K 847/19.NW - juris).

  Dementsprechend ist der Empfänger der Sendung gehalten, sofern er behauptet, diese nicht erhalten zu haben, das Fax Eingangsjournal vorzulegen, um darzulegen, dass er entweder zu diesem Zeitpunkt kein Telefax oder ein Schreiben mit anderem Inhalt vom Sender des Fax Schreibens erhalten hat (vgl. VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urteil vom 07.01.2020 - 5 K 847/19.NW -, juris).