Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 22 IfSG, § 22 Abs 4a IfSG, § 1 MPBetreibV, § 9 MPBetreibV, § 1 MPDG
  Durchführung von Coronatests durch Leistungserbringer i.S.v. § 6 Abs. 1 und 2 TestV; Einschlägigkeit des Medizinproduktegesetzes; drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit i.S.v. § 28 Abs. 2 S. 1 MPG

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schließung einer Corona-Teststelle rechtens

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Behörde kann Corona-Teststelle bei Hygienemängeln und Verstößen gegen die Medizinprodukte-Betreiberverordnung schließen lassen - Schließung einer Corona-Teststelle in Neustadt a.d. Weinstraße rechtens

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 866

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8186 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2305

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VG Schleswig, 18.08.2021 - 1 B 95/21

  Infektionsschutzrecht - § 28 lfSG - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

  Auszug aus VG Neustadt, 07.01.2022 - 5 L 1239/21

  Ob auch ein Einschreiten gegen den Testbetrieb der Antragstellerin auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in Betracht gekommen wäre (s. Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 18. August 2021 - 1 B 95/21 -, Rn. 10, juris), kann hier offen bleiben.

  Dies gilt auch, soweit der Tester die betreffende Person bereits zuvor getestet hatte, denn die Regelung in § 6 Abs. 3 Nr. 4 TestV ist unabdingbar (Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 18. August 2021 - 1 B 95/21 -, Rn. 27, juris).

• VG Neustadt, 19.06.2020 - 4 K 981/19

  Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans …

  Auszug aus VG Neustadt, 07.01.2022 - 5 L 1239/21

  Insofern spricht nichts dafür, dass eine Übersendung per E-Mail ermessensfehlerhaft gewesen sein könnte (s. VG Neustadt, Urteil vom 19. Juni 2020 - 4 K 981/19.NW -, Rn. 32 - 34, juris), zumal die Antragstellerin diesen Kommunikationsweg gerade selbst bereits mit der Registrierung ihres Testzentrums unter (verpflichtender) Angabe ihrer E-Mail-Adresse eröffnet hat (s. Bl. 1f VA).
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2021 - 1 S 3449/21

  Wiederholte Ausstellung falscher Testzertifikate durch einen …

  Auszug aus VG Neustadt, 07.01.2022 - 5 L 1239/21

  Schon für sich betrachtet handelt es sich dabei um einen Pflichtenverstoß im Kernbereich des Aufgabenbereichs der Teststelle, also um einen erheblichen Verstoß (s. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 1 S 3449/21 -, Rn. 12, juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2018 - 13 A 3045/15

  Nachweis der Wirksamkeit des Reinigungsverfahrens hinsichtlich der von den …

  Auszug aus VG Neustadt, 07.01.2022 - 5 L 1239/21

  § 28 MPG ist bei Gefahrenabwehr vorrangig gegenüber § 26 Abs. 2 MPG anzuwenden, wonach die zuständige Behörde allgemein ermächtigt ist, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um festgestellte Verstöße gegen die Vorschriften über Medizinprodukte zu beseitigen (s. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Februar 2018 - 13 A 3045/15 -, juris, Rn. 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09

  Behörde darf Geolocation anordnen

  Auszug aus VG Neustadt, 07.01.2022 - 5 L 1239/21

  Dabei ist davon auszugehen, dass er - abgesehen von der förmlich zustellungsbedürftigen Zwangsmittelandrohung - bereits im Wege der Übermittlung per - einfacher - E-Mail am 14. Dezember 2021 im Sinne von § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG - i.V.m § 41 Abs. 1 VwVfG wirksam bekanntgegeben werden konnte, weil die zu diesem Zeitpunkt fehlende Zustellung der Zwangsgeldandrohung den Grundverwaltungsakt, für den keine Zustellung vorgeschrieben ist, nicht erfasste (s. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 13 B 958/09 -, Rn. 105 - 110, juris, m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2018 - 3 M 227/18

  Zustellungsmängel und deren Heilung durch nachträgliche Akteneinsicht

  Auszug aus VG Neustadt, 07.01.2022 - 5 L 1239/21

  Dies gilt auch im Hinblick auf die nach § 66 Abs. 6 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz - LVwVG - erforderliche, aber aus der Akte nicht ersichtliche förmliche Zustellung der Zwangsmittelandrohung (§ 8 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG -, s. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 3 M 227/18 -, juris, Rn. 3).

• VG Würzburg, 12.12.2022 - W 8 S 22.1790

  Widerruf einer Beauftragung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV

  Liegen die Voraussetzungen für die Beauftragung des Antragstellers als weiterer Leistungserbringer nicht mehr vor, liegt auf der Hand, dass ein Anspruch des Antragstellers auf vorläufige Fortsetzung des Testbetriebs nicht bestehen kann (vgl. VG Neustadt, Weinstraße, B.v. 7.1.2022 - 5 L 1239/21.NW - juris Rn. 20).