Rechtsprechung
| VG Neustadt, 08.11.2019 - 4 K 694/18.NW |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 59 BauO ND, § 59 Abs 1 BauO ND, § 59 Abs 1 S 1 BauO ND, § 81 BauO ND, § 81 Abs 1 BauO ND
Baurecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1860/02
Unangemessenheit einer Beseitigungsanordnung bezüglich geduldetem Wochenendhaus …
Auszug aus VG Neustadt, 08.11.2019 - 4 K 694/18
Allenfalls dann, wenn eine Funktionsverbesserung auf einer geringfügigen, leicht rückgängig zu machenden baulichen Veränderung beruht, kann sich das öffentliche Interesse an der Beseitigung illegaler Bauten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf die Rückgängigmachung der funktionsverbessernden Maßnahme beschränken (s. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. September 2004 - 1 BvR 1860/02 -, NVwZ 2005, 203f. und Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 - 8 A 10757/05.OVG -).". - BVerwG, 27.02.1963 - V C 70.62
Auszug aus VG Neustadt, 08.11.2019 - 4 K 694/18
"Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (s. z.B. AS 15, 324 [325]) handelt die Bauaufsichtsbehörde angesichts ihres gesetzlichen Auftrages zur Gewährleistung rechtmäßiger Zustände gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie die Beseitigung einer formell und materiell baurechtswidrigen Anlage verlangt. - BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82
Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …
Auszug aus VG Neustadt, 08.11.2019 - 4 K 694/18
Trotz der Dacherneuerung ist nämlich die Identität mit dem vorherigen Bauwerk erhalten geblieben, weil Größe, Form und Gestaltung des Daches im Wesentlichen unverändert blieben und daher das ursprüngliche Gebäude, nämlich das Blockhaus mit Freisitz, nach wie vor als "Hauptsache" erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986 - 4 C 80/82 -). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2006 - 8 A 10119/06
Entfallen des Vertrauensschutzes für geduldeten Baubestand bei Arbeiten am Bau
Auszug aus VG Neustadt, 08.11.2019 - 4 K 694/18
In seinem Urteil vom 20. April 2006 (Az. 8 A 10119/06.OVG) hat das OVG Rheinland-Pfalz seine Rechtsprechung zur Pirmasenser Amnestie wie folgt zusammengefasst:. - OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2006 - 8 A 11031/06
Wegfall des Vertrauensschutzes der "Pirmasenser Amnestie"
Auszug aus VG Neustadt, 08.11.2019 - 4 K 694/18
Zwar ist eine Maßnahme, die sich gleichsam als "Ersatzbau" darstellt und unter nahezu vollständiger Beseitigung der amnestiefähigen Bausubstanz eine neue Anlage, wenn auch an gleicher Stelle, in gleichem Umfang und mit gleicher Funktion errichtet wird, keine amnestieunschädliche Maßnahme zur Erhaltung des im Januar 1968 vorhandenen Bauzustandes (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Februar 2003 - 8 A 11981/02 - und Urteil vom 26.9.2006 - 8 A 11031/06.OVG -).