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   VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09.NW   

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https://dejure.org/2009,20631
VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09.NW (https://dejure.org/2009,20631)
VG Neustadt, Entscheidung vom 09.03.2009 - 4 L 100/09.NW (https://dejure.org/2009,20631)
VG Neustadt, Entscheidung vom 09. März 2009 - 4 L 100/09.NW (https://dejure.org/2009,20631)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 15 Abs 2 GastG, § 31 GastG, § 4 Abs 1 GastG, § 15 Abs 2 GewO, § 153 Abs 6 GewO
    Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes auch im einstweiligen Rechtsschutz mit der Folge der Pflicht zu zusätzlichen Ermittlungen durch ein Gericht bei Rücksichtnahme auf einen Eilfall; Rechtfertigung der Annahme der Unzuverlässigkeit eines Gastwirtes zur Ausübung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Neustadt, 21.02.2017 - 4 L 101/17

    Verwaltungsprozessrecht, Gaststättenrecht

    Das Landgericht Frankenthal - dessen Beschluss die Kammer im vorliegenden Eilverfahren von Amts wegen angefordert hat (vgl. dazu, dass sich der Amtsermittlungsgrundsatz auch auf das vorläufige Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erstreckt OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. September 1998 - 2 M 94/98 -, NordÖR 1999, 72; VG Neustadt, Beschluss vom 9. März 2009 - 4 L 100/09.NW -, juris; Breunig in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand Januar 2017, § 86 Rn. 12) - unterstellte den Antragsteller zu 2) der Aufsicht und Leitung der für seinen Wohnsitz zuständigen Bewährungshilfestelle und wies ihn an, Wohnung in Neustadt, A-Straße ..., zu nehmen sowie die Tätigkeit als Restaurantleiter im ... in Neustadt fortzusetzen.
  • VG Neustadt, 18.04.2012 - 4 L 282/12

    Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland

    Allgemein wird die Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden u.a. in Frage gestellt, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt und/oder wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt worden ist (Marcks in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 35 Rdnr. 37; VG Neustadt, Beschluss vom 9. März 2009 - 4 L 100/09.NW -, juris).
  • VG Neustadt, 31.08.2015 - 4 L 735/15

    Unzulässige Prostitutionsausübung in Nachtbar

    Da ein solcher bisher nicht ergangen ist, ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer maßgebend (VG Neustadt, Beschluss vom 9. März 2009 - 4 L 100/09.NW -, juris m.w.N.).
  • VG Arnsberg, 25.03.2010 - 14 L 172/10

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf der

    Ansonsten ist der Widerruf unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 7. September 2007 - 4 L 1016/07 - VG des Saarlandes, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 1 F 23/04 - VG Neustadt, Beschluss vom 9. März 2009 - 4 L 100/09 - N.W.; und VG Neustadt, Beschluss vom 29. September 2008 - 4 L 1083/08 - N.W., zitiert nach Juris.
  • VG Stuttgart, 26.05.2009 - 4 K 1143/09

    Ausschank alkoholischer Getränke in einer Stuttgarter Gaststätte ab sofort

    § 19 Abs. 2 LVwVG gebietet im vorliegenden Fall nicht die vorrangige Androhung oder Anwendung von Zwangsgeld; vielmehr kommt - falls es einer Vollstreckung zur Betriebsstilllegung bedarf - hier als effektives Mittel nur unmittelbarer Zwang in Betracht, wie die Antragsgegnerin in ihrer Begründung der Verfügung zutreffend ausführt (vgl. auch VG Neustadt, Beschl. v. 09.03.2009 - 4 L 100/09.NW - ).
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