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   VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 478/15.NW   

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https://dejure.org/2016,12594
VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 478/15.NW (https://dejure.org/2016,12594)
VG Neustadt, Entscheidung vom 09.05.2016 - 4 K 478/15.NW (https://dejure.org/2016,12594)
VG Neustadt, Entscheidung vom 09. Mai 2016 - 4 K 478/15.NW (https://dejure.org/2016,12594)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 65 Abs 5 S 1 BauO RP, § 65 Abs 5 S 4 BauO RP, § 70 Abs 1 BauO RP, § 7 Abs 3 GlSpielWStVtrAG RP
    Baurechtliche Schlusspunkttheorie und Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • VG Bremen, 13.05.2015 - 1 K 131/14
    Auszug aus VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 478/15
    Die nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 65 Abs. 5 Satz 1, 70 Abs. 1 Satz 1 LBauO sind demgemäß bodenbezogene Genehmigungen und Erlaubnisse wie etwa denkmalschutzrechtliche Genehmigungen, naturschutzrechtliche Befreiungen, wasserrechtliche Ausnahmegenehmigungen, sanierungsrechtliche Genehmigungen usw. (vgl. auch Mampel, BauR 2002, 719; VG Bremen, Urteil vom 13. Mai 2015 - 1 K 131/14 -, juris).

    § 7 Abs. 3 LGlüG stellt vielmehr standortbezogene Anforderungen (vgl. VG Bremen, Urteil vom 13. Mai 2015 - 1 K 131/14 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.1997 - 11 A 4310/94

    Wiederholter Abgrabungsantrag; Rechtmäßigkeit; Änderung der Voraussetzungen;

    Auszug aus VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 478/15
    Zwar kann es im Einzelfall am Sachbescheidungsinteresse fehlen, wenn unmittelbar nach Ablehnung eines Antrags ohne Änderung der Sach- und Rechtslage ein identisches Gesuch gestellt wird (vgl. dazu z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Februar 1997 - 11 A 4310/94 -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2015 - 8 A 10945/14

    Keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch weinbauliche Gerätehalle

    Auszug aus VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 478/15
    In diesem Fall sind die Gerichte selbst bei Erhebung einer Verpflichtungsklage berechtigt, sich auf ein Bescheidungsurteil zu beschränken, wenn ansonsten, wie dies im Falle des Klägers zu erwarten steht, komplexe Fragen - etwa des Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts - erstmals im gerichtlichen Verfahren geklärt werden müssten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 10945/14 -, LKRZ 2015, 254).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine

    Auszug aus VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 478/15
    Das allgemeine Sachbescheidungsinteresse ist nicht gegeben, wenn der Antragsteller an der Verwertung der angestrebten Genehmigung gehindert und diese deshalb für ihn ersichtlich wertlos ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Januar 2016 - 7 A 1899/14 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 7 A 1899/14

    Erteilung einer Bauvorbescheides zur Änderung der Nutzung eines ehemaligen

    Auszug aus VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 478/15
    Das allgemeine Sachbescheidungsinteresse ist nicht gegeben, wenn der Antragsteller an der Verwertung der angestrebten Genehmigung gehindert und diese deshalb für ihn ersichtlich wertlos ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Januar 2016 - 7 A 1899/14 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2007 - 8 A 10587/07

    Baugenehmigungserteilung; Schlusspunkttheorie; Denkmalschutzrechtliche

    Auszug aus VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 478/15
    Liegen nicht alle für ein Vorhaben erforderlichen Genehmigungen vor, stehen ihm bereits aus diesem (formalen) Grund sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, weshalb die Baugenehmigung nach § 70 Abs. 1 Satz 1 LBauO nicht erteilt werden darf (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 A 10587/07.OVG -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1972 - 1 A 92/71

    Errichtung eines Wohnhauses ; Erteilung eines Bauvorbescheides ; Genehmigung

    Auszug aus VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 478/15
    Ebenso wenig entbindet die bloß unanfechtbare Ablehnung eines Bauantrags die Bauaufsichtsbehörde von einer erneuten Sachprüfung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. November 1972 - 1 A 92/71 -, AS 13, 36).
  • VG Neustadt, 19.03.2019 - 5 L 294/19

    Genehmigung für Rindertransport nach Niedersachsen

    Allerdings genügt die nur möglicherweise nicht zu erteilende weitere Gestattung nicht, um schon das Sachbescheidungsinteresse zu verneinen (vgl. VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 09. Mai 2016 - 4 K 478/15.NW -, juris).
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