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   VG Neustadt, 10.10.2017 - 5 K 1164/16.NW   

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https://dejure.org/2017,40933
VG Neustadt, 10.10.2017 - 5 K 1164/16.NW (https://dejure.org/2017,40933)
VG Neustadt, Entscheidung vom 10.10.2017 - 5 K 1164/16.NW (https://dejure.org/2017,40933)
VG Neustadt, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - 5 K 1164/16.NW (https://dejure.org/2017,40933)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Papierfundstellen

  • NZV 2018, 199
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18

    Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

    Wird ein - ordnungsgemäßes - Verkehrszeichen von einem Privaten aufgestellt, ohne, dass dem eine verkehrspolizeiliche Verfügung zugrunde liegt, handelt es sich bei dem Verkehrszeichen um einen "Schein-Verwaltungsakt oder Nichtakt", der keine Rechtswirkung entfaltet, weil er unwirksam ist (VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 10. Oktober 2017 - 5 K 1164/16.NW -, Rn. 18, juris).
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