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   VG Neustadt, 10.12.2018 - 5 K 754/18.NW   

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VG Neustadt, 10.12.2018 - 5 K 754/18.NW (https://dejure.org/2018,51178)
VG Neustadt, Entscheidung vom 10.12.2018 - 5 K 754/18.NW (https://dejure.org/2018,51178)
VG Neustadt, Entscheidung vom 10. Dezember 2018 - 5 K 754/18.NW (https://dejure.org/2018,51178)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 16 Abs 7 VwGOAG RP, § 17 VwGOAG RP, § 34 Abs 1 WaffG, § 4 WaffG, § 45 Abs 2 WaffG
    Waffenrecht

  • esovgrp.de

    AGVwGO § 16,AGVwGO § 16 Abs 7,AGVwGO § 17,WaffG § 4,WaffG §... 5,WaffG § 5 Abs 1,WaffG § 5 Abs 1 Nr 2,WaffG § 5 Abs 2,WaffG § 6,WaffG § 34,WaffG § 34 Abs 1,WaffG § 45,WaffG § 45 Abs 2,WaffG § 46,WaffG § 46 Abs 2
    Beanstandungsklage, berechtigte Person, Beweislast, Erlaubnis, Erwerb, Erwerbsberechtigung, Kreisrechtsausschuss, Berechtigung, missbräuchliche Verwendung, Offensichtlichkeit, Person, Prognose, Prognoseentscheidung, Restrisiko, Sicherstellung, Überlassen, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Saarlouis, 23.04.2019 - 1 K 1211/18

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit

    Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist daher der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich die Allgemeinheit vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu schützen.(Vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 10.12.2018 - 5 K 754/18.NW -, Rn. 35, juris unter Hinweis auf BT-Drucksache 14/7758, S. 51.) Nur bei solchen Personen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen, sind die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, hinzunehmen.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4/08 -, Rn. 5, juris (ständige Rechtsprechung).) Aufgrund der mit dem Waffenbesitz einhergehenden Risiken ist für die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit daher kein Nachweis erforderlich, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG normierten Unzuverlässigkeitstatbestand verwirklichen wird; ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht.

    Die unter Verletzung von § 34 Abs. 1 WaffG erfolgende Überlassung einer Waffe an einen Nichtberechtigten stellt einen gravierenden waffenrechtlichen Regelverstoß dar, der dem Grunde nach schon bei Einmaligkeit eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen vermag.(Vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 10.12.2018 - 5 K 754/18.NW -, Rn. 39, juris; ebenfalls zum Vorliegen eines einmaligen Verstoßes: VG Stade, Urteil vom 02.09.2013 - 1 A 2185/12 -, Rn. 15, juris.).

  • VG Saarlouis, 22.10.2019 - 1 K 859/18

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Verstoß gegen

    Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist daher der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich die Allgemeinheit vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu schützen.(Vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 10.12.2018 - 5 K 754/18.NW -, Rn. 35, juris unter Hinweis auf BT-Drucksache 14/7758, S. 51.) Nur bei solchen Personen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen, sind die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, hinzunehmen.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4/08 -, Rn. 5, juris (ständige Rechtsprechung).) Aufgrund der mit dem Waffenbesitz einhergehenden Risiken ist für die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit daher kein Nachweis erforderlich, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG normierten Unzuverlässigkeitstatbestand verwirklichen wird; ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht.
  • VG Münster, 09.07.2020 - 1 L 321/20
    vgl. VG Saarland, Urteil vom 23. April 2019 - 1 K 1211/18 -, juris, Rn. 45, m.w.N.; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 10. Dezember 2018 - 5 K 754/18.NW -, juris, Rn. 39, m.w.N.
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