Rechtsprechung
   VG Neustadt, 11.01.2010 - 3 L 1362/09.NW   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,27992
VG Neustadt, 11.01.2010 - 3 L 1362/09.NW (https://dejure.org/2010,27992)
VG Neustadt, Entscheidung vom 11.01.2010 - 3 L 1362/09.NW (https://dejure.org/2010,27992)
VG Neustadt, Entscheidung vom 11. Januar 2010 - 3 L 1362/09.NW (https://dejure.org/2010,27992)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 FeV, Art 11 EGRL 126/2006, Art 2 EGRL 126/2006, Art 8 EWGRL 439/91
    Fahrerlaubnis; einstweilige Anordnung hinsichtlich eines Feststellungsbegehrens; Unanwendbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 i.V.m. S 3 FeV aufgrund europarechtlicher Vorgaben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in Getalt einer Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten; Vereinbarkeit der Vorschrift des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3, S. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit Art. 11 Abs. 2 und Abs. 4 RL 126/2006/EG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Trier, 11.12.2012 - 1 L 1382/12

    Aussetzung der Vollziehung einer Handlung eines Unionsorgans durch Gericht eines

    Zwar ist ausnahmsweise auch eine vorläufige Feststellung im Wege der einstweiligen Anordnung zulässig, wenn effektiver Rechtsschutz anders nicht erlangt werden kann und das Zuwarten einer Hauptsacheentscheidung unzumutbar ist (VG Trier B.v. 24.11.2009 -1 L 616/09-; VG Neustadt B.v. 11.01.2010 -3 L 1362/09-).
  • VG Saarlouis, 04.05.2012 - 10 L 285/12

    Vorläufige Anerkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

    Ebenso VG Neustadt, Beschluss vom 11.01.2010, 3 L 1362/09.NW, sowie VG Augsburg, Beschluss vom 08.09.2009, Au 7 S 09.1159, jeweils zitiert nach juris.
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