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VG Neustadt, 11.06.2015 - 4 L 411/15.NW |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 19 Abs 1 S 3 BtMG, § 22 Abs 1 Nr 4 S 2 BtMG, § 22 Abs 1 Nr 4 S 3 BtMG
Untersagung der Teilnahme eines Arztes am Betäubungsmittelverkehr - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2007 - 1 MB 13/07
Auszug aus VG Neustadt, 11.06.2015 - 4 L 411/15
Erweist sich jedoch die angefochtene Verfügung weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig, erscheinen daher die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als offen, so beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Sofortvollzugs des Verwaltungsakts auf die Durchführung einer Interessenabwägung, die je nach Fallkonstellation zugunsten des Antragstellers oder des Antragsgegners ausgehen kann (BVerfG, NVwZ 2007, 1176 f.; NVwZ 2009, 240; OVG Schleswig-Holstein, NordöR 2007, 452). - BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
Auszug aus VG Neustadt, 11.06.2015 - 4 L 411/15
Erweist sich jedoch die angefochtene Verfügung weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig, erscheinen daher die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als offen, so beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Sofortvollzugs des Verwaltungsakts auf die Durchführung einer Interessenabwägung, die je nach Fallkonstellation zugunsten des Antragstellers oder des Antragsgegners ausgehen kann (BVerfG, NVwZ 2007, 1176 f.; NVwZ 2009, 240; OVG Schleswig-Holstein, NordöR 2007, 452). - VG München, 16.02.2011 - M 18 K 10.6287
Untersagung der Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr bei erheblichen Verstößen …
Auszug aus VG Neustadt, 11.06.2015 - 4 L 411/15
Insoweit ist auch kein anderes milderes Mittel zur Abwendung dieser Gefahr ersichtlich (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 14. April 2005 - 25 CS 05.102 -, VG München, Urteil vom 16. Februar 2011 - M 18 K 10.6287 - und Beschluss vom 19. November 2007 - M 18 S 07.4658 -, jeweils juris).
- VGH Bayern, 14.04.2005 - 25 CS 05.102
Untersagung der Substitutionsbehandlung gegenüber einem Facharzt nach Verstößen …
Auszug aus VG Neustadt, 11.06.2015 - 4 L 411/15
Insoweit ist auch kein anderes milderes Mittel zur Abwendung dieser Gefahr ersichtlich (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 14. April 2005 - 25 CS 05.102 -, VG München, Urteil vom 16. Februar 2011 - M 18 K 10.6287 - und Beschluss vom 19. November 2007 - M 18 S 07.4658 -, jeweils juris). - BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
Auszug aus VG Neustadt, 11.06.2015 - 4 L 411/15
Erweist sich jedoch die angefochtene Verfügung weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig, erscheinen daher die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als offen, so beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Sofortvollzugs des Verwaltungsakts auf die Durchführung einer Interessenabwägung, die je nach Fallkonstellation zugunsten des Antragstellers oder des Antragsgegners ausgehen kann (BVerfG, NVwZ 2007, 1176 f.; NVwZ 2009, 240; OVG Schleswig-Holstein, NordöR 2007, 452). - VGH Bayern, 01.08.2006 - 25 CS 06.1951
Betäubungsmittelverkehr, Substitutionsarzt, Untersagung, (keine) vorläufige …
Auszug aus VG Neustadt, 11.06.2015 - 4 L 411/15
Vielmehr sind hier die Befugnisse der Überwachungsperson nach §§ 19 Abs. 1 Satz 3 letzter Halbsatz, 22 Abs. 1 BtMG zusätzlich zu den Entscheidungsbefugnissen der Behörde geregelt worden, die originär nach § 19 Abs. 1 Satz 3 1. Halbsatz BtMG die gesetzliche Aufgabe der Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten innehat (VGH Bayern, Beschluss vom 1. August 2006 - 25 CS 06.1951 -, juris). - VG München, 19.11.2007 - M 18 S 07.4658
Auszug aus VG Neustadt, 11.06.2015 - 4 L 411/15
Insoweit ist auch kein anderes milderes Mittel zur Abwendung dieser Gefahr ersichtlich (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 14. April 2005 - 25 CS 05.102 -, VG München, Urteil vom 16. Februar 2011 - M 18 K 10.6287 - und Beschluss vom 19. November 2007 - M 18 S 07.4658 -, jeweils juris). - Drs-Bund, 09.01.1980 - BT-Drs 8/3551
Auszug aus VG Neustadt, 11.06.2015 - 4 L 411/15
Für dieses Gesetzesverständnis streiten auch die Motive des Gesetzgebers, wie sie im Rahmen der Begründung des Gesetzesentwurfs zur Neuregelung des Betäubungsmittelgesetz 1982 (BT-Drucksache 8/3551, S. 34) zum Ausdruck gekommen sind.