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   VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 2274/05.NW   

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https://dejure.org/2007,21020
VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 2274/05.NW (https://dejure.org/2007,21020)
VG Neustadt, Entscheidung vom 12.02.2007 - 3 K 2274/05.NW (https://dejure.org/2007,21020)
VG Neustadt, Entscheidung vom 12. Februar 2007 - 3 K 2274/05.NW (https://dejure.org/2007,21020)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 5 Abs 3 FluLärmG, § 6 FluLärmG, § 7 FluLärmG, § 6 Abs 4 S 2 LuftVG, § 8 LuftVG
    Klage einer Ortsgemeinde gegen die den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika erteilte luftrechtliche Genehmigung zur Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer luftrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein an die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika (USA); Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht des Betreibers eines Kindergartens bei Beeinträchtigung der ...

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Luftrechtliche Genehmigung für die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Militärflughafen Ramstein

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

    Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den

    Der Planfeststellungsbeschluss und die auf ihn bezogenen Prozesserklärungen bilden eine Einheit, weil sie in ihrer Gesamtheit umreißen, was erlaubt ist und gegebenenfalls von der Umgebung hingenommen werden muss (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2004 -20 D 134/00 .AK, u.a. -, [...]; VG Neustadt , Urteil vom 12. Februar 2007 -3 K 2274/05.NW -, [...]).

    Die Klägerin zu 1) kann sich als Grundeigentümerin auf den Schutz des einfachen Rechts im Übrigen auch dann berufen, wenn diesen Grundstücken - wie hier -ein Bezug zur Erfüllung kommunaler Aufgaben fehlt (s. auch VG Neustadt , Urteil vom 12. Februar 2007 -3 K 2274/05.NW -, [...]).

  • VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 2158/04

    Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakten und der parallel verhandelten Klageverfahren 3 K 1182/05.NW und 3 K 2274/05.NW sowie der vorläufigen Rechtsschutzverfahren 3 L 2574/03.NW, 3 L 1811/03.NW sowie 3 L 2252/03.NW, die Verwaltungsakten der Beklagten und die in das Verfahren eingeführten Unterlagen (Gutachten, gerichtliche Entscheidungen) verwiesen.

    Die von Prof. Dr. M., dem Bevollmächtigten der Klägerin in dem parallel verhandelten Verfahren 3 K 2274/05.NW, in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Berechnung vom 31. Januar 2007, auf die sich auch die Kläger des vorliegenden Streitverfahrens berufen, begründet keinen Zweifel daran, dass die in der luftrechtlichen Genehmigung festgelegten Kriterien zum Schutz der Kläger ausreichend sind.

  • VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 1182/05

    Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakten und der parallel verhandelten Klageverfahren 3 K 2158/04.NW und 3 K 2274/05.NW sowie der vorläufigen Rechtsschutzverfahren 3 L 2574/03.NW, 3 L 181 1/03.NW sowie 3 L 2252/03.NW, die Verwaltungsakten der Beklagten und die in das Verfahren eingeführten Unterlagen (Gutachten, gerichtliche Entscheidungen) verwiesen.

    Die von Prof. Dr. M., dem Bevollmächtigten der Klägerin in dem parallel verhandelten Verfahren 3 K 2274/05.NW, in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Berechnung vom 31. Januar 2007, auf die sich auch die Kläger des vorliegenden Streitverfahrens berufen, begründet keinen Zweifel daran, dass die in der luftrechtlichen Genehmigung festgelegten Kriterien zum Schutz der Kläger ausreichend sind.

  • VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

    Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den

    Der Planfeststellungsbeschluss und die auf ihn bezogenen Prozesserklärungen bilden eine Einheit, weil sie in ihrer Gesamtheit umreißen, was erlaubt ist und gegebenenfalls von der Umgebung hingenommen werden muss (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2004 -20 D 134/00 .AK, u.a. -, [...]; VG Neustadt, Urteil vom 12. Februar 2007 -3 K 2274/05.NW -, [...]).
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