Rechtsprechung
   VG Neustadt, 12.08.2008 - 5 K 408/08.NW   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 60 VwGO, § 63 Abs 1 VwVG RP, § 70 Abs 1 S 1 VwGO, § 13 Abs 2 StVO, § 10 Abs 1 GebG RP
    Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für das Abschleppen eines verbotwidrig geparkten PKW(hier: Nichtanbringen der Parkscheibe und erhebliches Überschreiten der Höchstparkdauer)

  • verkehrslexikon.de

    Das Abschleppen eines rechtswidrig abgestellten Fahrzeugs (Nichtauslegen der Parkscheibe) ist jedenfalls zur Beseitigung eines Rechtsverstoßes von nicht unerheblicher Dauer nicht unverhältnismäßig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines mündlich eingelegten, nicht protokolierten Widerspruchs; Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines rechtswidrig mit nicht ausgelegter Parkscheibe abgestellten Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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