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   VG Neustadt, 13.06.2013 - 4 K 1091/12.NW   

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https://dejure.org/2013,14589
VG Neustadt, 13.06.2013 - 4 K 1091/12.NW (https://dejure.org/2013,14589)
VG Neustadt, Entscheidung vom 13.06.2013 - 4 K 1091/12.NW (https://dejure.org/2013,14589)
VG Neustadt, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - 4 K 1091/12.NW (https://dejure.org/2013,14589)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 6b BDSG, § 22 Abs 2 GastG, § 4 Abs 3 GastG, § 5 Abs 1 GastG, § 5 GastV RP
    Gaststättenrechtliche Auflage

  • JurPC

    Beseitigung einer Videokontrolle des Eingangs einer Gaststätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Überwachungskamera am Eingang zu Gaststätte in Neustadt muss entfernt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Überwachungskamera am Gaststätteneingang

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechtigung der Gaststättenbehörde zur Erteilung einer Auflage betreffend der Zugangstür zum Gebäude gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera am Eingang zu Gaststätte in Neustadt muss entfernt werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Überwachungskamera am Eingang einer Gaststätte

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera am Eingang zu Gaststätte muss entfernt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Videokontrolle am Eingang einer Gaststätte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Überwachungskamera am Gaststätteneingang muss entfernt werden - Dem Betrieb des Gewerbes dienende Räume müssen zudem gemäß Gaststättenverordnung leicht zugänglich sein

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Ansbach, 17.02.2017 - AN 4 S 16.02481

    Verpflichtung, die Zugangstür der Gaststätte während der Betriebszeiten offen zu

    Sie solle insbesondere eine effektive Überwachung des Gaststättenbetriebes gewährleisten (unter Hinweis auf BVerwG v. 9.8.1983 - 1 C 36/81; VG Neustadt/Weinstraße v. 13.6.2013 - 4 K 1091/12.NW).
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