Rechtsprechung
   VG Neustadt, 13.07.2006 - 4 K 623/06.NW   

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https://dejure.org/2006,20785
VG Neustadt, 13.07.2006 - 4 K 623/06.NW (https://dejure.org/2006,20785)
VG Neustadt, Entscheidung vom 13.07.2006 - 4 K 623/06.NW (https://dejure.org/2006,20785)
VG Neustadt, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - 4 K 623/06.NW (https://dejure.org/2006,20785)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 35 BauGB, § 36 Abs 1 S 1 BauGB, § 36 Abs 2 S 3 BauGB, Art 28 Abs 2 GG, § 71 Abs 3 S 2 BauO RP
    Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Widerspruchsbescheid wegen Verletzung ihrer Mitwirkungsbefugnis durch Widerspruchsbehörde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 338
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Neustadt, 08.03.2013 - 4 K 828/12

    Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet

    Insbesondere hat er die Klägerin, wie dies § 71 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 LBauO verlangt (s. dazu näher VG Neustadt, NVwZ-RR 2007, 338), vor seiner Entscheidung angehört und ihr Gelegenheit gegeben, binnen angemessener Frist erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden.
  • VG Neustadt, 26.02.2013 - 4 K 864/12

    Kein Wohngebäude in ehemaliger Tabakscheune

    Insbesondere hat sie die Beigeladene, wie dies § 71 Abs. 3 Satz 2 LBauO verlangt (s. dazu näher VG Neustadt, Urteil vom 13. Juli 2006 - 4 K 623/06.NW -, NVwZ-RR 2007, 338), vor ihrer Entscheidung angehört und ihr Gelegenheit gegeben, binnen angemessener Frist erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden.
  • VG Neustadt, 19.08.2014 - 5 K 1129/13

    Nachbarwiderspruch der Ortsgemeinde vertreten duch die Verbandsgemeindeverwaltung

    Gründe der Rechtsklarheit erfordern es weiter, dass die Ersetzung des Einvernehmens in dem Genehmigungsbescheid - oder ggf. im Widerspruchsbescheid - ausdrücklich erfolgt (VG Neustadt/W., Urteil vom 13. Juli 2006, 4 K 623/06.NW, esovg, m. w. N.).
  • VG Koblenz, 24.01.2012 - 7 K 623/11

    Zu den Anforderungen an die Versagung des bauplanungsrechtlichen Einvernehmens

    Das gilt zum einen dann, wenn man aus Gründen der verfassungsrechtlich gebotenen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit eine ausdrückliche Verweigerung verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24/95 -, NVwZ 1997, 900; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 13. Juli 2006 - 4 K 623/06 -, NVwZ-RR 2007, 338; Jeromin, Komm. zur LBauO Rhld.-Pf., 2. Aufl. 2008, § 71 Rdnr. 3; Horn, Das gemeindliche Einvernehmen unter städtebaulicher Aufsicht, NVwZ 2002, 406, 414).
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