Rechtsprechung
VG Neustadt, 13.09.2011 - 5 K 369/11.NW |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Falschparken, Behindertenparkplatz, Abschleppen
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 3 GebG RP, § 61 VwVG RP, § 63 Abs 1 VwVG RP, § 66 Abs 1 VwVG RP, § 8 Abs 2 VwVGKostO RP
Abschleppen vom Behindertenparkplatz
- verkehrslexikon.de
Zum Abschleppen von einem Behindertenparkplatz
- ra-skwar.de
Parken, rechtswidriges auf Behindertenparkplatz - Abschleppen ohne konkrete Beeinträchtigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht zur sofortigen Abschleppung eines verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz geparkten Fahrzeugs ohne das Erfordernis der konkreten Beeinträchtigung eines parkberechtigten Verkehrsteilnehmers
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig
- beck-blog (Kurzinformation)
Rechtsanwalt fühlt sich ungerecht behandelt bei Abschleppen von Behindertenparkplatz des AG
- lawblog.de (Kurzinformation)
Keine Gnade für Falschparker
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Kein Vorrecht für Anwälte auf Behindertenparkplätze
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Das Parken auf dem Behindertenparkplatz
- heise.de (Pressebericht, 14.12.2011)
Unberechtigte Fahrzeuge auf Behindertenparkplätzen verboten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Anwalt und der Behindertenparkplatz
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Abschleppen - Parken auf Behindertenparkplatz
- lto.de (Kurzinformation)
Abschleppen auch dann, wenn weitere Behindertenparkplätze frei
- lto.de (Kurzinformation)
Abschleppen auch dann, wenn weitere Behindertenparkplätze frei
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wer auf einem Behindertenparkplatz verbotswidrig parkt, kann immer abgeschleppt werden!
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Behindertenparkplatz zugeparkt Das Auto wird auch dann abgeschleppt, wenn andere Parkplätze frei sind
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Falschparker auf Behindertenparkplatz - sofortiges Abschleppen erlaubt?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Tabuzone: Abschleppgefahr beim Behindertenparkplatz
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig - Auf einem allgemein zugänglichen Behindertenparkplatz verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug darf sofort abgeschleppt werden
Wird zitiert von ... (2)
- VG Potsdam, 14.03.2012 - 10 K 59/08
Verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug kann für Bauarbeiten umgesetzt werden!
Auch in jenen Fällen hält die Rechtsprechung einhellig ein Entfernen eines rechtswidrig dort abgestellten Fahrzeugs für angemessen, auch wenn im fraglichen Moment noch kein Berechtigter den Parkplatz aufsucht (vgl. etwa jüngst VG Neustadt, Urteil vom 13. Sept. 2011 - 5 K 369/11.NW -, Abschnitt 2 e mit ausführlichen Rechtsprechungsnachweisen). - VG Neustadt, 02.08.2011 - 5 L 693/11
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Erhebung einer …
habe aufschiebende Wirkung, weil er - der Antragsteller - unter dem Aktenzeichen 5 K 369/11.NW Klage gegen den Abschleppkostenbescheid vom 31. August 2010 erhoben habe, die ihrerseits aufschiebende Wirkung habe.