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   VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06.NW, 4 K 1230/06.NW   

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https://dejure.org/2007,18720
VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06.NW, 4 K 1230/06.NW (https://dejure.org/2007,18720)
VG Neustadt, Entscheidung vom 13.12.2007 - 4 K 1219/06.NW, 4 K 1230/06.NW (https://dejure.org/2007,18720)
VG Neustadt, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - 4 K 1219/06.NW, 4 K 1230/06.NW (https://dejure.org/2007,18720)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses über eine Hochwasserrückhaltung; Anforderungen an die Klagebefugnis bei Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses; Begrenzung des gerichtlichen Kontrollumfangs durch die Reichweite der subjektiven ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den Gemarkungen Altrip/Waldsee/Neuhofen abgewiesen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Neustadt, 17.03.2008 - 4 K 1202/06

    Weitere Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung

    In den zwei anderen Verfahren 4 K 1219/06.NW und 4 K 1230/06.NW hat das erkennende Gericht vom 12. bis 16. November 2007 und am 10. Dezember 2007 mündliche Verhandlungen durchgeführt.

    Das erkennende Gericht hat daraufhin mit Urteil vom 13. Dezember 2007 die Klagen in den Verfahren 4 K 1219/06.NW und 4 K 1230/06.NW abgewiesen.

    In dem Verfahren 4 K 1219/06.NW ist inzwischen das Berufungszulassungsverfahren beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz anhängig (1 A 10219/08.OVG).

    Die Kammer hat angeregt, das hier anhängige Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens 4 K 1219/06.NW gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 251 ZPO zum Ruhen zu bringen.

    Mit Schriftsatz vom 14. Januar 2008 hat der Beklagte die in den Verfahren 4 K 1219/06.NW und 4 K 1230/06.NW abgegebenen Prozesserklärungen auch in dem hier anhängigen Verfahren abgegeben.

    Zwecks Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer zunächst auf das den Beteiligten bekannte Urteil vom 13. Dezember 2007 in dem Verfahren 4 K 1219/06.NW.

    Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 K 1219/06.NW -, auf das zur Vermeidung von Widerholungen vollumfänglich verweisen wird, ausgeführt hat, ist die erforderliche Planrechtfertigung für die planfestgestellte Hochwasserrückhaltung gegeben.

    Klarstellend sei nur nochmals darauf hingewiesen, dass es in diesem Zusammenhang keine Rolle spielt, ob die Flutung der gesteuerten Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen, wie von Herrn Dr. Meuser vom rheinland-pfälzischen Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht in der mündlichen Verhandlung des Verfahrens 4 K 1219/06.NW vom 12. November 2007 behauptet, in Altrip eine Reduzierung des Wasserstands um 8 cm bewirkt und zu einer Scheitelreduktion an der Neckarmündung von 80 m³/s führt.

    Die sich auf die Grund- und Druckwasserproblematik beziehenden Einwände des Klägers gegen den geplanten Polder sind im Rahmen der Abwägung zu behandeln (s. Urteil der Kammer vom 13. Dezember 2007 - 4 K 1219/06.NW - m. w. N.).

    Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann auch hier zur Begründung zunächst auf das Urteil des erkennenden Gerichts vom 13. Dezember 2007 - 4 K 1219/06.NW - Bezug genommen werden.

    Dies hat auch Prof. Dr. Hötzl, der als Gutachter für die Kläger des Verfahrens 4 K 1219/06.NW aufgetreten ist, bestätigt, der in seinem Hydrogeologischen Gutachten vom November 2006 ausgeführt hat, im Falle einer ordnungsgemäßen Entwässerung entlang des Grabens E 7 würden für die Ortslage von Neuhofen keine Gefährdungen durch die Anlage des gesteuerten Polders gesehen (Seite 42).

    Wie die Kammer bereits ausführlich in dem Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 K 1219/06.NW dargelegt hat, begegnet es keinen durchgreifenden Bedenken, dass die Planfeststellungsbehörde angesichts des ihr zur Verfügung stehenden Datenmaterials in der Planungsphase keine weitergehende Ermittlung der hydrogeologischen Verhältnisse des Bodens im Einzugsgebiet der Hochwasserrückhaltung in Form einer flächendeckenden Erfassung der lokalen Gegebenheiten vorgenommen und dass der Planfeststellungsbeschluss die möglicherweise erforderlichen Anpassungen der Ausgleichsmaßnahmen von den Erkenntnissen einer Probeflutung nach Fertigstellung des Polders abhängig gemacht hat.

    Denn nach den schlüssigen Erläuterungen Prof. Dr. K....s von der ETH Zürich im Verfahren 4 K 1219/06.NW wäre eine flächendeckende Erfassung des Untergrunds mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht machbar.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

    Ferner sei aufgrund der Anstrengungen zur Verbesserung der Gewässergüte des Rheins und seiner Binnengewässer eine weitere Verringerung der Schadstoffgehalte in den Gewässersedimenten zu erwarten (zur deutlichen Verbesserung der Wasserqualität des Rheins vgl. auch VG Neustadt, Urt. v. 13.12.2007 - 4 K 1219/06.NW - NuR 2008, 118 und die dort in Bezug genommenen Untersuchungen).
  • VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

    Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den

    Diese Unterlagen lagen der Kammer vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlungen, in denen das Verfahren der Kläger zur gemeinsamen Verhandlung mit dem Verfahren 4 K 1219/06.NW verbunden wurde.

    In dem Verfahren 4 K 1219/06.NW, in dem sich die Gemeinde Altrip, Firmen und mehrere Privatpersonen gegen den streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschluss wenden, haben die Kläger verschiedene Gutachten vorgelegt: Zum Komplex "Grund- und Druckwasser" Sachverständigengutachten des von Prof. Dr. H...... und dem Dipl. Geologen K.

    Die 487, 3 m tiefe Bohrung im Altriper Rheinbogen -die Bohrstelle liegt im geplanten gesteuerten Polder -ergab, dass im Oberen Grundwasserleiter hauptsächlich Mittel- und Grobsande sowie kiesige Nebengemengeteile vorkommen, während in dem darunter liegenden Oberen Zwischenhorizont vorwiegend Ton, Lehm und Schluff sowie Mittel- und Grobsand zu finden sind (zu den Einzelheiten s. die von den Klägern des Verfahrens 4 K 1219/06.NW überreichte Aufstellung des Geologischen Landesamtes Rheinland-Pfalz vom 12. September 1979, Anlage K 32).

    Die Kläger haben sich zur Untermauerung ihres Vortrags die im Verfahren 4 K 1219/06.NW vorgelegten Hydrogeologischen Gutachten des Geologischen Büros Hydrosond vom Mai 2006 und November 2006 zu Eigen gemacht, das im Zeitraum 26. September 2006 bis 4. Oktober 2006 an verschiedenen Stellen im Untersuchungsgebiet insgesamt 24 Probebohrungen bis maximal 3 m Tiefe vorgenommen hat.

    Die Kläger haben sich auch diesbezüglich die Angaben der Kläger des Verfahrens 4 K 1219/06.NW zu Eigen gemacht, die als "Worst-Case-Szenario" von einem Extremniederschlag von 200 mm in 2 Stunden im gesamten oberflächlichen Einzugsgebiet des Neuhofener Altrhein ausgehen, das sie mit 8, 9 qkm angeben.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 8 C 10494/14

    Klage gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und A 65

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist eine Vorausschau auf nachfolgende Abschnitte nach Art eines "vorläufigen positiven Gesamturteils": Eine Prognose für die nachfolgenden Abschnitte muss ergeben, dass der Verwirklichung des (Gesamt-)Vorhabens keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2007 - 9 B 38.07 -, NuR 2008, 276 und juris, Rn. 20, m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2008 - 2 M 146/08

    Außervollzugsetzung einer Baugenehmigung wegen unterbliebener

    Diese Regelungen räumen u. a. Individualklägern - abweichend von der bisherigen Rechtslage (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83) - ein subjektives Recht auf Durchführung einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. auf Vorprüfung oder Nachholung der Prüfung ein mit der Folge, dass ein Verfahrensfehler per definitionem als beachtlich einzustufen ist (vgl. VG Neustadt, Urt. v. 13.12.2007 - 4 K 1219/06.NW -, Juris, m. w. Nachw.).
  • VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim abgewiesen

    Demgegenüber entziehen sich Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte als Ausdruck des umfassenden, wenn auch nicht schrankenlosen planerischen Gestaltungsspielraums der Behörde - insoweit ähnlich der Überprüfung von Verwaltungsakten, die im freien Ermessen der Behörde stehen - grundsätzlich der gerichtlichen Überprüfung (s. Urteil der Kammer vom 13. Dezember 2007 - 4 K 1219/06.NW -, NuR 2008, 276 m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 30.11.2010 - 17 K 1926/09

    Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"

    BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1999 - 4 A 27.98 (Neubau A 38) -, in: NVwZ 2000, 316 (318); VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 K 1219/06.NW (Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen) -, in: juris (Rn. 213): dort zur Verlegung der Kreisstraße 13 - einschließlich Höhenlage - als Folgemaßnahme zur planfestgestellten Hochwasserrückhaltung; Planfeststellungsbeschluss des Kreises L vom 4. Dezember 2000 - 6.1 - 66 61 16 - 06/96 - (Abgrabung Vorselaer), dort: Ausbau der Landstraße L 460.
  • VG Düsseldorf, 30.11.2010 - 17 K 1851/09

    Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"

    BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1999 - 4 A 27.98 (Neubau A 38) -, in: NVwZ 2000, 316 (318); VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 K 1219/06.NW (Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen) -, in: juris (Rn. 213): dort zur Verlegung der Kreisstraße 13 - einschließlich Höhenlage - als Folgemaßnahme zur planfestgestellten Hochwasserrückhaltung; Planfeststellungsbeschluss des Kreises Kleve vom 4. Dezember 2000 - 6.1 - 66 61 16 - 06/96 - (Abgrabung Vorselaer), dort: Ausbau der Landstraße L 460.
  • VG Düsseldorf, 30.11.2010 - 17 K 1892/09

    Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"

    So gehört sowohl in der Behördenpraxis als auch in der Rechtsprechung gerade das vorhandene Wegenetz zu den anderen Anlagen im Sinne des § 75 Abs. 1 VwVfG NRW, sofern das Vorhaben hiermit in Einklang gebracht werden muss, BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1999 - 4 A 27.98 (Neubau A 38) -, in: NVwZ 2000, 316 (318); VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 K 1219/06.NW (Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen) -, in: juris (Rn. 213): dort zur Verlegung der Kreisstraße 13 - einschließlich Höhenlage - als Folgemaßnahme zur planfestgestellten Hochwasserrückhaltung; Planfeststellungsbeschluss des Kreises L vom 4. Dezember 2000 - 6.1 - 66 61 16 - 06/96 - (Abgrabung Vorselaer), dort: Ausbau der Landstraße L 460.
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