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   VG Neustadt, 14.09.2015 - 5 K 282/15.NW   

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https://dejure.org/2015,60529
VG Neustadt, 14.09.2015 - 5 K 282/15.NW (https://dejure.org/2015,60529)
VG Neustadt, Entscheidung vom 14.09.2015 - 5 K 282/15.NW (https://dejure.org/2015,60529)
VG Neustadt, Entscheidung vom 14. September 2015 - 5 K 282/15.NW (https://dejure.org/2015,60529)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 9 BestattG RP, § 13 Abs 1 Nr 1 GebG RP, § 62 Abs 1 Nr 1 VwVG RP, § 62 Abs 2 VwVG RP, § 63 VwVG RP
    Zur Frage einer Härte bei Inanspruchnahme der Tochter für entstandene Bestattungskosten der Mutter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Heranziehung der Tochter eines Verstorbenen zu Bestattungsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 K 509/18

    Reihenfolge der Bestattungspflichtigen - keine Ausnahme der Bestattungspflicht

    Kein Härtefall ist nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts darin zu sehen, dass die Hinterbliebene erst nach 45 Jahren ihren später verstorbenen Vater ausfindig gemacht hat, der zuvor ihre Mutter im Säuglingsalter der Tochter verlassen hatte und der weder Unterhalt gezahlt noch eine persönliche Beziehung unterhalten hatte (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 - vgl auch VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 14. September 2015 - 5 K 282/15.NW -).
  • VG Neustadt, 13.11.2017 - 5 K 511/17

    Bestattungsrecht, Polizeirecht

    Dies ist aber nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich und wird bejaht bei schweren Straftaten des Verstorbenen gegenüber dem Bestattungspflichtigen oder dessen Angehörigen oder einem vergleichbaren Fehlverhalten (vgl. die o.g. Entscheidungen sowie Urteile des erkennenden Gerichts vom 14. September 2015 - 5 K 282/15.NW - und vom 22. April 2009 - 1 K 1460/08.NW -, m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
    Dies kann insbesondere bei nachweislich schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des Bestattungspflichtigen und damit einhergehender nachhaltiger Störung der Familienverhältnisse der Fall sein (vgl. BayVGH, Beschluss vom 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.04.2015 - 2 LB 28/14 - juris; VG Gießen, Urteil vom 05.04.2000 - 8 E 1777/98 - juris; VG Koblenz, Urteil vom 14.06.2005 - 6 K 93/05.KO - juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007 - 11 K 1326/06 - juris; VG Köln, Urteil vom 31.08.2009 - 27 K 5075/07 - juris; VG Neustadt, Urteil vom 14.09.2015 - 5 K 282/15.NW - juris).
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