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   VG Neustadt, 15.05.2007 - 6 K 58/07.NW   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,31536
VG Neustadt, 15.05.2007 - 6 K 58/07.NW (https://dejure.org/2007,31536)
VG Neustadt, Entscheidung vom 15.05.2007 - 6 K 58/07.NW (https://dejure.org/2007,31536)
VG Neustadt, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - 6 K 58/07.NW (https://dejure.org/2007,31536)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Beihilfe zu Aufwendungen für Wahlleistungen im Krankenhaus; Ersetzung einer Erklärung nach § 5a Abs. 2 Beihilfeverordnung (BVO) durch die des Ehepartners

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebene haben nicht automatisch Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hinterbliebene haben nicht automatisch Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus - Erklärung muss innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten erfolgen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 20.03.2009 - VIII B 170/08

    Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters

    Die im Verfahren der M-GmbH gegen das FA B wegen Körperschaftsteuer 1999 bis 2003 erhobene Klage (Az. 6 K 58/07) war zunächst nach § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen der M-GmbH unterbrochen worden.
  • VG Neustadt, 24.09.2007 - 6 K 802/07

    Hinterbliebene haben nicht automatisch Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus

    Er wiederholt die Ausführungen aus seinem Widerspruchsbescheid und verweist auf das Urteil der Kammer vom 15. Mai 2007 - 6 K 58/07.NW -.

    Die Beihilfenverordnung verlangt von ihr als nun selbst beihilfeberechtigte Person innerhalb der geltenden Ausschlussfrist eine eigene Erklärung, ob sie Wahlleistungen in Anspruch nehmen will (vgl. Urteil der Kammer vom 15. Mai 2007 - 6 K 58/07.NW und bestätigend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2007 - 2 A 10782/07.OVG -).

    Zwar genügt es regelmäßig den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung, dass der Dienstherr mit dem Versorgungsfestsetzungsbescheid an die Witwe die einschlägigen Merkblätter zur Beihilfenverordnung und den Erklärungsvordruck zu § 5 a BVO übersendet und hierauf im Text des Versorgungsbescheides verweist (vgl. das bereits zitierte Urteil der Kammer vom 15. Mai 2007, a.a.O. und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2007, a.a.O.).

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