Rechtsprechung
   VG Neustadt, 15.11.2002 - 7 K 2468/02.NW   

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https://dejure.org/2002,20649
VG Neustadt, 15.11.2002 - 7 K 2468/02.NW (https://dejure.org/2002,20649)
VG Neustadt, Entscheidung vom 15.11.2002 - 7 K 2468/02.NW (https://dejure.org/2002,20649)
VG Neustadt, Entscheidung vom 15. November 2002 - 7 K 2468/02.NW (https://dejure.org/2002,20649)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung von Maßnahmen zur Identitätsfeststellung und zur Beschaffung von Ausweispapieren als Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts nach dem Ausländergesetz; Rechtmäßigkeit einer Passverfügung; Auslegung der Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes über die Mitwirkung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Oldenburg, 26.01.2005 - 11 A 2446/04

    Es liegt ein Asylstreitverfahren vor bei einem Streit um die Vorlage eines

    Hiervon ausgehend ergibt sich, dass die streitige Verpflichtung zur Vorlage eines gültigen Nationalpasses bzw. zur Beantragung eines Passes oder Passersatzes bei der Auslandsvertretung unter Beachtung bestimmter Verfahrensschritte sowie die flankierende Zwangsmittelandrohung während oder nach Abschluss eines Asylverfahrens auf § 15 AsylVfG zurückzuführen ist und der vom Gesetzgeber gewollte Beschleunigungszweck bei der Abwicklung von Asylverfahren bis hin zur Aufenthaltsbeendigung die Anwendung der Besonderheiten des Asylverfahrensgesetzes gebietet (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 5. März 2004 - 12 ZU 3005/03 - InfAuslR 2004, 259, 260 f.; VGH BW, Urteil vom 27. Dezember 2000 - 11 S 1592/00 - NVwZ 2001, Beilage 1, 87 f; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. November 2002 - 24 L 2529/02 - InfAuslR 2003, 63; VG Meinigen, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 E 20372/02.Me juris; offen gelassen: Bayrischer VGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - AuAS 2000, 249 = NVwZ 2001, Beilage I, 4, 5 und a.A. VG Neustadt a.W., Urteil vom 15. November 2002 - 7 K 2468/02.NW - InfAuslR 2003, 116, die die Mitwirkungspflichten aus dem Ausländergesetz ableiten).

    Die Regelungen des § 15 AsylVfG dienen auch den Behörden der Länder zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgabe, die Ausreisepflicht eines erfolglos gebliebenen Asylbewerbers in eigener Zuständigkeit durchzusetzen (VGH BW, Urteil vom 27. Dezember 2000, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. November 2002, a.a.O.; VG Meinigen, Beschluss vom 26. Juni 2002, a.a.O.; offen gelassen: Bayerischer VGH, Urteil vom 11. Juli 2000, a.a.O. und a.A. VG Neustadt a.W., Urteil vom 15. November 2002, a.a.O.).

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