Rechtsprechung
   VG Neustadt, 16.03.2010 - 4 N 249/10.NW   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,20636
VG Neustadt, 16.03.2010 - 4 N 249/10.NW (https://dejure.org/2010,20636)
VG Neustadt, Entscheidung vom 16.03.2010 - 4 N 249/10.NW (https://dejure.org/2010,20636)
VG Neustadt, Entscheidung vom 16. März 2010 - 4 N 249/10.NW (https://dejure.org/2010,20636)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,20636) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 9 Abs 2 VwVG RP, § 103 OWiG, § 104 OWiG, § 90 OWiG
    Ordentlicher Rechtweg bei Anordnung der Wohnungsdurchsuchung bei Vollstreckung aus Bußgeldbescheid; keine Verweisungsmöglichkeit für das Verwaltungsgericht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eröffnung des Rechtsweges zur ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung i.R.d. Vollstreckung eines Bußgeldbescheids; Zulässigkeit einer Verweisung eines Antrags auf Erteilung der Wohnungsdurchsuchungserlaubnis an das zuständige Amtsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 15.07.2014 - 24 M 182.14

    Rechtswegzuständigkeit bei Bestehen einer abdrängenden Sonderzuweisung:

    Entgegen der Auffassung der 23. Kammer des VG Berlin (a.a.O.; Rz. 8 f. unter Hinweis auf VG Neustadt, Beschluss vom 16. März 2010, - 4 N 249/10.NW - juris) ist § 17a Abs. 2 GVG auch für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung entsprechend anwendbar.
  • VG Berlin, 28.05.2013 - 23 M 157.13

    Anwendbarkeit von § 17a GVG auf richterliche Durchsuchungsanordnungen

    Eine allenfalls analog denkbare Anwendung von § 17a GVG auf richterliche Durchsuchungsanordnungen dürfte daher von vornherein ausscheiden (so auch VG Neustadt, Beschluss vom 16. März 2010 - 4 N 249/10.NW -, Juris), weil es hier an dem für ein streitiges Verfahren typischen Gepräge fehlt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht