Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 3 Abs 1 StrG RP, § 5 Abs 1 StrG RP, § 1 VwVfG RP, § 73 Abs 4 S 3 VwVfG, § 73 Abs 8 VwVfG
  Einwendungsausschluss nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG bei privaten Einwendern; fehlende Planrechtfertigung für Straßenbauvorhaben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung im Prozess gegen geplante Ortsumgehung Bellheim

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mehrere Klagen gegen geplante Ortsumgehung Bellheim eingegangen

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12.NW
• VG Neustadt, 25.11.2013 - 4 K 177/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (44)

• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10

  Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss; …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

  Di e Einwendungsfrist besitzt für das gerichtliche Verfahren, das einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren folgt, materiell-rechtlichen Charakter mit der Folge, dass die von dem Einwendungsausschluss erfassten Gesichtspunkte im gerichtlichen Verfahren nicht auf inhaltliche Richtigkeit zu prüfen sind (s. z.B. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 14.10 -, NVwZ 2012, 180) .

  Zwar sind an die Substantiierungslast privater Einwender nur geringe Anforderungen zu stellen; doch muss eine Einwendung, um ihr zu genügen, erkennen lassen, in welcher Hinsicht nach Meinung des Einwenders Bedenken gegen die Planung bestehen (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 14.10 -, NVwZ 2012, 180).

  Nicht zu den Anforderungen an eine präklusionsverhindernde Einwendung gehört die rechtliche Qualifizierung des tatsächlichen Vorbringens ( BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 14.10 -, NVwZ 2012, 180) .

  Die Einwendung einer mangelhaften Umweltverträglichkeitsprüfung ist als Verfahrensrüge präklusionsfähig; dies ist auch unionsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 -, NVwZ 2012, 180).

  Mit der geplanten Umgehungsstraße würde die stark belastete Ortsdurchfahrt der L 509 in Bellheim beseitigt und so die Leistungsfähigkeit der vorwiegend dem überörtlichen Verkehr zwischen Landau und Germersheim dienenden L 509 verbessert, der innerörtliche Verkehr (im Bereich dieser Ortsdurchfahrt) bzw. die Ortslage Bellheims vom Durchgangsverkehr zu einem großen Teil entlastet (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 14.10 -, NVwZ 2012, 180; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 5 S 203/11 -, juris) und nicht zuletzt die Verkehrssicherheit auf der L 509 im Bereich der Maßnahme erhöht.

• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11

  Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

  Maßgeblich ist vielmehr, ob das planfestgestellte Vorhaben bei objektiver Betrachtungsweise zur Verwirklichung des Planungsziels "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, NVwZ 2006, Beilage Nr I 8, 1 ) bzw. der Vorhabenträger die Planung aus nachvollziehbaren Gründen für erforderlich halten darf (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 5 S 203/11 -, juris m.w.N.).

  Mit der geplanten Umgehungsstraße würde die stark belastete Ortsdurchfahrt der L 509 in Bellheim beseitigt und so die Leistungsfähigkeit der vorwiegend dem überörtlichen Verkehr zwischen Landau und Germersheim dienenden L 509 verbessert, der innerörtliche Verkehr (im Bereich dieser Ortsdurchfahrt) bzw. die Ortslage Bellheims vom Durchgangsverkehr zu einem großen Teil entlastet (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 14.10 -, NVwZ 2012, 180; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 5 S 203/11 -, juris) und nicht zuletzt die Verkehrssicherheit auf der L 509 im Bereich der Maßnahme erhöht.

  Ob sich bei Berücksichtigung aller gegenläufigen Belange letztlich doch die Nullvariante oder eine von den Klägern favorisierte Nordvariante als die bessere Lösung aufdrängte, ist schließlich keine Frage der Planrechtfertigung, sondern Gegenstand der planerischen Abwägung (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 5 S 203/11 -, juris m.w.N.).

  Zwar muss die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Abwägung der planerischen Rechtfertigung auch die Trassenwahl prüfen und ernsthaft in Betracht kommende Varianten ermitteln, bewerten und untereinander abwägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, NVwZ 2006, 1055; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Januar 2013 - 11 D 73/09.AK -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 5 S 203/11 -, juris).

• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

  Bei der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. z.B. Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, NJW 1975, 1373) von einer umfassenden planerischen Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde auszugehen.

  In materieller Hinsicht folgen Planungsschranken aus dem Erfordernis einer Planrechtfertigung des konkreten Planvorhabens, aus den in gesetzlichen Vorschriften zum Ausdruck kommenden Planungsleitsätzen sowie aus den Anforderungen des sich auf den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis erstreckenden Abwägungsgebots (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, NJW 1975, 1373).

  Diese beschränkt sich daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt und ob sie - auf der Grundlage des zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, NJW 1975, 1373).

 
• BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

  Das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (s. z.B. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 9 VR 13.06 - , NuR 2007, 754; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. März 2012 - 8 C 11096/11.OVG -, juris).

  Der Umstand, dass nicht alle Belange der Kläger im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich erwähnt werden, ist unschädlich, weil die Planfeststellungsbehörde alle für die Abwägung erforderlichen Umstände in ihre Überlegungen eingestellt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 9 VR 13.06 -, NuR 2007, 754 ).

  Die Trassenwahl ist erst dann rechtswidrig, wenn sich die verworfene Alternative unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist ( vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juni 2007 - 9 VR 13.06 -, NuR 2007, 754 und 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 -, juris) .

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

  Maßgeblich ist vielmehr, ob das planfestgestellte Vorhaben bei objektiver Betrachtungsweise zur Verwirklichung des Planungsziels "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, NVwZ 2006, Beilage Nr I 8, 1 ) bzw. der Vorhabenträger die Planung aus nachvollziehbaren Gründen für erforderlich halten darf (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 5 S 203/11 -, juris m.w.N.).

  Dem Eigentum kommt in der Abwägung mit anderen öffentlichen und privaten Belangen ein besonderes Gewicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwG, NVwZ 2006, Beilage Nr I 8, 1).

  Die gerichtliche Abwägungskontrolle beschränkt sich dann auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde das Anliegen eines Klägers, vom Zugriff auf sein Eigentum verschont zu bleiben, ohne Abwägungsfehler hinter die für das Vorhaben ins Feld geführten Belange zurückgesetzt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwG, NVwZ 2006, Beilage Nr I 8, 1).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2004 - 1 A 11787/03

  Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004

  Auszug aus VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

  Es kommt nicht darauf an, ob der rechtliche Mangel gerade auf der Verletzung von Vorschriften beruht, die die Belange der Kläger als Eigentümer oder Pächter schützen sollen ( vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 1997 - 4 A 36.96 -, NVwZ 1998, 504; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. August 2004 - 1 A 11787/03.OVG -, ZfW 2006, 241).

  Es beruht auf der Erkenntnis, dass eine planerische Ermessensentscheidung ihre Rechtfertigung nicht schon in sich selbst trägt, sondern im Hinblick auf die von ihr ausgehenden bis zur Zulässigkeit der Enteignung reichenden Einwirkungen auf Rechte Dritter rechtfertigungsbedürftig ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. August 2004 - 1 A 11787/031.OVG - m.w.N., ZfW 2006, 241).

  Das bedeutet u.a., dass das Gericht eine im Planfeststellungsbeschluss angegebene Begründung für die Planrechtfertigung anders als die Planfeststellungsbehörde beurteilen kann; maßgebend ist insoweit nicht, wie die Planfeststellungsbehörde die Frage der Planrechtfertigung selbst bewertet hat, sondern ob sich nach der objektiven Rechtslage für das geplante Vorhaben vernünftige Gründe ergeben (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. August 2004 - 1 A 11787/031.OVG -, ZfW 2006, 241).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

  Zwar muss die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Abwägung der planerischen Rechtfertigung auch die Trassenwahl prüfen und ernsthaft in Betracht kommende Varianten ermitteln, bewerten und untereinander abwägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, NVwZ 2006, 1055; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Januar 2013 - 11 D 73/09.AK -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 5 S 203/11 -, juris).

  Die Bewertung der privaten, kommunalen und allgemeinen öffentlichen Belange sowie ihre Gewichtung im Verhältnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen Entscheidung aus, die gerichtlich nur auf die Einhaltung rechtlicher Schranken hin überprüfbar ist (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, NVwZ 2006, 1055).

• BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

  Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden

  Auszug aus VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

  Dem Vorhabenträger wird mit dieser Regelung aufgegeben, aus dem Kreis der mit einem Eingriff definitionsgemäß verbundenen erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft diejenigen zu unterlassen, die vermeidbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -, NVwZ 1997, 914).

  Ein konkretes Rangverhältnis für die Abwägung gibt § 15 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG nicht vor (vgl. BVerwG; Urteil vom 7. März 1997 - 4 C 10/96 -, NVwZ 1997, 914; VG Augsburg, Urteil vom 11. Juli 2012 - Au 6 K 11.1381 -, juris).

• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

  Auszug aus VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

  Die Prüfung der Planrechtfertigung ist der gerichtlichen Abwägungskontrolle vorgelagert und von ihr zu trennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2001 - 11 C 14.00 -, NVwZ 2002, 350, 353; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. März 2005 - 1 C 11411/04.OVG -, BRS 69 Nr. 175).

  Die Planrechtfertigung unterliegt der vollständigen gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - 11 C 14.00 -, NVwZ 2002, 350).

• BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

  Anzuknüpfen ist dabei an die ausgelegten Planunterlagen (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2008 - 9 A 27.06 -, NVwZ 2008, 678).

  Wie ausgeführt, ist zur Beantwortung der Frage, ob ein Kläger mit seinen Einwendungen ausgeschlossen ist, an die ausgelegten Planunterlagen anzuknüpfen (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2008 - 9 A 27.06 -, NVwZ 2008, 678).

• BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10

  Planfeststellung; Planänderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose; …
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11

  Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …
• BVerwG, 14.11.2012 - 9 C 14.11

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
• BVerwG, 18.12.2012 - 9 B 24.12

  Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2012 - 8 C 11096/11

  Einwendungen gegen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
• BVerwG, 21.12.2005 - 9 A 12.05

  Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg; …
• BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06

  Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung; …
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …
• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84

  Planrechtfertigung im Straßenrecht; Bestimmtheitsgrundsatz
• BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

  Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
• BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 3.96

  Fernstraßenrecht: Eintritt der Präklusionswirkung im Planfeststellungsverfahren, …
• BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96

  Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 09.04.2003 - 9 A 37.02

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Abwägung bei …
• BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 1.06

  Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung, Vorhaben; Änderung; endgültige …
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; …
• BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10

  Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen
• BVerwG, 24.03.2011 - 7 A 3.10

  Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsabschnitt; Planfeststellungsbeschluss; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 73/09

  Gerichtliche Überprüfung einer Planfeststellung den Neubau betreffend für eine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04

  Westumfahrung Trier: Klage der Gemeinde Igel abgewiesen
• VG Augsburg, 11.07.2012 - Au 6 K 11.1381

  Planfeststellung der St ...; Klagen eigentumsbetroffener Kläger; …
• VGH Bayern, 20.11.2012 - 22 A 10.40041

  Planfeststellung zur Errichtung und zum Betrieb einer 110kV-Freileitung
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
• OVG Bremen, 13.01.2005 - 1 D 224/04
• BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95

  Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen
• BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …
• OVG Niedersachsen, 07.01.1999 - 3 K 4464/94

  Vertiefung der Ems; Abwägung; Ausbauvorhaben; Bundeswasserstraße; Ems …
• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
• VGH Bayern, 29.01.2007 - 8 B 06.2314
• BVerwG, 30.09.1993 - 7 A 14.93

  Planfeststellungsverfahren - Ausbau einer Bundesbahnstrecke - …