Rechtsprechung
| VG Neustadt, 16.07.2014 - 3 L 568/14.NW |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 31a Abs 1 S 1 StVZO, § 31a Abs 1 S 2 StVZO
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan speed - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfüllung der Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch das Geschwindigkeitsmessgerät "Poliscan speed"
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15
Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs; …
Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Vitronic PoliScan Speed ist ein sog. standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 -, BGHSt 39, 291; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 16. Juli 2014 - 3 L 568/14.NW -, juris). - VG Hannover, 05.09.2022 - 5 B 2953/22 Eine Reduzierung des Streitwerts im Eilverfahren ist hinsichtlich der Fahrtenbuchanordnung nicht angezeigt, weil durch die begehrte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage die Hauptsache im Wesentlichen vorweggenommen würde (… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 25.2.2021 - 13 S 3272/20 -, juris Rn. 18;… vom 9.2.2009 - 10 S 3350/08 -, juris Rn. 6; Thüringer Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 20.9.2018 - 2 EO 378/18 -, Rn. 12, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 16.7.2014 - 3 L 568/14.NW -, Rn. 27, juris).