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   VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 712/09.NW   

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https://dejure.org/2009,27341
VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 712/09.NW (https://dejure.org/2009,27341)
VG Neustadt, Entscheidung vom 16.12.2009 - 4 K 712/09.NW (https://dejure.org/2009,27341)
VG Neustadt, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - 4 K 712/09.NW (https://dejure.org/2009,27341)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 20 Abs 2 WasG RP, § 20 Abs 3 WasG RP, § 52 Abs 1 WasG RP, § 52 Abs 5 WasG RP, § 63 WasG RP
    Verwaltungsakt der Wasserbehörde gegenüber Gemeinde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Gewässereigenschaft eines natürlichen Wasserlaufs nach technischer Eingliederung in ein Abwassernetz durch Verrohrung und damit einhergehender Absonderung vom natürlichen Wasserkreislauf; Natürlicher, in ein Abwassernetz eingegliederter Wasserlauf als Bestandteil einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 28.02.2014 - 19 L 334.13

    Baustopp für Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld

    Vielmehr kann eine Wasseransammlung oder ein Wasserlauf eine Doppelfunktion als (Bestandteil einer) Abwasseranlage und zugleich als Gewässer aufweisen (sog. Zwei-Naturen- oder Zwei-Funktionen-Theorie; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Juli 2012 - OVG 9 A 980/11 -, juris Rn. 5; VGH Hessen, Urteil vom 18. Mai 1995 - VGH 5 UE 1815/92 -, NVwZ-RR 1996, 598 ; Bayerischer VGH, Urteil vom 6. März 1991 - VGH 4 B 89.2498 -, NVwZ 1992, 805; Faßbender, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 2 WHG Rn. 35; a.A. z.B. VG Neustadt, Urteil vom 16. Dezember 2009 - VG 4 K 712/09.NW -, juris Rn. 60; VG Koblenz, Urteil vom 22. Juni 1999 - VG 2 K 3484/98.KO -, juris Rn. 22; Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 3 Rn. 30; jeweils m.w.Nachw.; zur Diskussion eingehend Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 123 ff.).

    Gerade dann, wenn es - wie hier - nicht um ein vorgefundenes Gewässer (z.B. Bach) geht, sondern eine Wasseransammlung neu geschaffen wird, besteht aus Sicht der Kammer kein Grund für die Annahme eines "Entweder-Oder-Verhältnisses" (so aber, wenngleich für natürliche Wasserläufe, VG Neustadt, Urteil vom 16. Dezember 2009, a.a.O.).

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