Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 56 AEUV, § 2 EAnsprPG RP, § 6 EAnsprPG RP, § 4 Abs 1 S 2 GewO, § 4 Abs 3 GewO
  Europarechtliche Anforderungen an die Dienstleistungserbringung in einem Wanderlager

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kategorisierung eines vorübergehenden Feilhaltens von Waren von einer festen Verkaufsstätte außerhalb einer gewerblichen Niederlassung und außerhalb einer Messe, Ausstellung oder eines Marktes als Wanderlager i.S.d. Gewerbeordnung (GewO); Richtlinienkonforme Auslegung ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Österreichischer Reisevermittler muss Wanderlager in Deutschland anzeigen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Österreichischer Reisevermittler muss Wanderlager in Deutschland anzeigen - Vertrieb von Reisen ohne Erlaubnis stellt Verstoß gegen deutsche Gewerbeordnung dar

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 11 A 12655/96

  Wanderlager; Öffentliche Ankündigung; Versteigerungsgut; Reisegewerbe; …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 912/10

  Eine Ankündigung erfolgt dann öffentlich, wenn sie sich an eine Mehrzahl von Personen richtet, deren Kreis nicht bestimmt abgegrenzt ist und die zur Zeit der Ankündigung nicht durch gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehungen zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind, also keine geschlossene Gesellschaft sind (vgl. BVerwG GewArch 1973, 261; OVG Rheinland-Pfalz, GewArch 1997, 329).

  Diese soll sicherstellen, dass die Behörde ausreichende Zeit zur Prüfung der gewerberechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Ordnungsmäßigkeit der Veranstaltung hat (OVG Rheinland-Pfalz, GewArch 1997, 329).

• BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

  Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 912/10

  Analoge Anwendung findet die Bestimmung aber auch dann, wenn - wie hier - die Erledigung bereits vor Klageerhebung eingetreten ist (s. z.B. BVerwG, NVwZ 2000, 63; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. August 2010 - 1 S 2266/09 -, juris).

  Die Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO war entbehrlich, da der Verwaltungsakt sich schon vor Ablauf der Widerspruchsfrist erledigt hatte (vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 63).

• OVG Niedersachsen, 20.06.1991 - 7 L 117/89

  Wanderlager; Öffentliche Ankündigung; Einladung zu Veranstaltung; Öffentliche …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 912/10

  Bei einer vorbereitenden Tätigkeit kommt es entscheidend auf eine Verknüpfung von Werbung und konkreter Geschäftsanbahnung an (OVG Niedersachsen, GewArch 1991, 431).

 
• EuGH, 03.10.2000 - C-58/98

  Corsten

  Auszug aus VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 912/10

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass nach Art. 56 AEUV (ex-Artikel Art. 49 EGV) Beschränkungen unzulässig sind, wenn sie geeignet sind, die Tätigkeit des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (s. z.B. EuGH, NJW 1991, 2693 "Säger"; EuGH, EuZW 2000, 763 "Corsten"; EuGH, Urteil vom 07. Oktober 2010 - C-515/08 - "Santos Palhata").
• BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 108.89

  Rechtsschutzgarantie - Verpflichtung zur Sachentscheidung - …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 912/10

  Eine Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr gegeben ist, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (vgl. BVerwG NVwZ 1990, 360; OVG Nordrhein-Westfalen, NJW 2007, 3798).
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 1 S 2266/09

  Erstellung von Lichtbildern eines SEK-Einsatzes

  Auszug aus VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 912/10

  Analoge Anwendung findet die Bestimmung aber auch dann, wenn - wie hier - die Erledigung bereits vor Klageerhebung eingetreten ist (s. z.B. BVerwG, NVwZ 2000, 63; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. August 2010 - 1 S 2266/09 -, juris).
• EuGH, 25.07.1991 - C-76/90

  Säger / Dennemeyer

  Auszug aus VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 912/10

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass nach Art. 56 AEUV (ex-Artikel Art. 49 EGV) Beschränkungen unzulässig sind, wenn sie geeignet sind, die Tätigkeit des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (s. z.B. EuGH, NJW 1991, 2693 "Säger"; EuGH, EuZW 2000, 763 "Corsten"; EuGH, Urteil vom 07. Oktober 2010 - C-515/08 - "Santos Palhata").
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 1 A 749/06

  Beschlagnahme eines als Schlüsselanhänger benutzten Taschenmessers und eines …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 912/10

  Eine Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr gegeben ist, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (vgl. BVerwG NVwZ 1990, 360; OVG Nordrhein-Westfalen, NJW 2007, 3798).
• BayObLG, 12.10.2000 - 3 ObOWi 89/00

  Begriff der öffentlichen Ankündigung eines Wanderlagers; Verkaufsveranstaltung …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 912/10

  Eine öffentliche Ankündigung eines Wanderlagers liegt bereits dann vor, wenn der Veranstalter Teilnehmer an einem Gewinnspiel "als Gewinner" zu einer Veranstaltung einlädt, bei welcher diese ihre Gewinne abholen können, unabhängig davon, ob in der Einladung auf die Absicht des Warenverkaufs hingewiesen wird (BayObLG, GewArch 2001, 77).
• EuGH, 07.10.2010 - C-515/08

  dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV und 57 …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 912/10

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass nach Art. 56 AEUV (ex-Artikel Art. 49 EGV) Beschränkungen unzulässig sind, wenn sie geeignet sind, die Tätigkeit des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (s. z.B. EuGH, NJW 1991, 2693 "Säger"; EuGH, EuZW 2000, 763 "Corsten"; EuGH, Urteil vom 07. Oktober 2010 - C-515/08 - "Santos Palhata").
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 19.72

  Veranstaltungen von Wanderlagern - Untersagung einer Veranstaltung - Ausübung …